Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in der Asylpolitik zu mehr Menschlichkeit aufgerufen. Ungarn müsse den Schutz der Grenzen als Schengenaußenland an der serbischen Grenze übernehmen, sagte sie nach einem Gespräch mit dem konservativen Ministerpräsidenten im Kanzleramt in Berlin. Die EU-Außengrenzen zu schützen bedeute aber nicht, sich abzuschotten und eine Festung gegen Flüchtlinge zu errichten. Es gelte, den Schleusern das Handwerk zu legen. Aber "die Seele von Europa ist Humanität". Europa könne da nicht untätig bleiben.   

Orbán hatte zuvor auf den Grenzzaun in Ungarn verwiesen. Die Südgrenze sei gut geschützt, Ungarn habe durch den Zaun die Kontrolle über das eigene Staatsgebiet wiedererlangt. Den Nutzen des Zauns sieht Orbán auch für andere Staaten: "Deutschland kann sich sicher sein, dass wir als eine Art Grenzkapitän nicht nur Ungarn, sondern auch Deutschland schützen." Dieser Schutz sei Deutschlands Ziel.   

Orbán sagte, sein Land werde keine Asylbewerber aufnehmen, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden. Ungarn fühle sich "gar nicht verantwortlich für die Bearbeitung der Asylanträge", sondern stehe auf dem Standpunkt, dass dies "nichtregistrierte Flüchtlinge aus anderen Ländern, vor allem aus Griechenland, sind".

Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtling in dem Land ihre Asylverfahren durchlaufen, in dem sie EU-Boden betreten. Ungarn registriere zwar ankommende Flüchtlinge, sagte Orbán. Doch da die Menschen aus Griechenland kommen, müsse die Bundesregierung die in Deutschland ankommenden auch nach Griechenland zurückbringen. Die Bundesregierung plant, ein Rückführungsabkommen mit Griechenland auszuhandeln.

Gegen den Vorwurf mangelnder Solidarität verteidigte sich Orbán mit dem Argument, es sei entscheidend, dass die EU Menschen in Not helfe, "ohne den Pull-Faktor zu verstärken" – also die Flucht zu erleichtern oder besonders attraktiv zu machen. Das sei nur möglich, indem man Grenzen schließe. Ebenso wichtig sei aber, dass man in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge helfe. Das sei der ungarische Ansatz. Orbán würdigte, dass Merkel auf EU-Ebene die Einrichtung von Hotspots außerhalb der europäischen Staaten vorangebracht habe. Das entspreche ungarischen Bestrebungen.

"Lieber Viktor"

Beim Thema Migration wirkte die Pressekonferenz wie ein öffentlicher Streit. In der Migrationspolitik sei man unterschiedlicher Meinung, bekannten beide. Man suche aber nach Möglichkeiten der Kooperation. Die Zusammenarbeit bei der Grenzschutzagentur Frontex etwa solle verbessert werden. 

Merkel und der ungarische Ministerpräsident sprachen auch über Zusammenarbeit in der Wirtschaft und in der Verteidigung. Merkel sprach allgemein von einem guten Besuch, nannte den Austausch wichtig, ihren Gesprächspartner sprach sie mit "lieber Viktor" an. Merkel ergänzte, sie setze "sehr auf die menschlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern", und hob den Balaton (Plattensee) hervor – als Ziel vieler Touristen aus Deutschland.    

Beide erinnerten an das "Ende der Teilung des Kontinents" durch die Grenzöffnung 1989 nahe dem Grenzort Sopron. Merkel sagte, ohne dieses Ereignis hätten "wir nicht den Weg der Freiheit gehen können".   

Konflikte mit der EU

Beide lobten den wachsenden wirtschaftlichen Austausch, etwa in der Automobilindustrie. Merkel bezifferte ihn mit 50 Milliarden Euro im Jahr. "Ungarn ist ein sehr attraktiver Investitionsplatz", auch durch seine steuerlichen Voraussetzungen, sagte Merkel. Orbán sagte, man müsse die technologische Zusammenarbeit ausbauen. 

Orbán sprach sich für mehr militärische Zusammenarbeit aus. Er strebe eine Modernisierung des ungarischen Militärs auf europäischer Basis an. Ungarn unterstütze die Idee einer europäischen Armee. Merkel sagte, sie nehme das zur Kenntnis, ohne sich dem anzuschließen.

Ungarn hat auf mehreren Ebenen Konflikte mit der Europäischen Union. Das Land hat sich dem von den EU-Staaten mehrheitlich beschlossenen Verteilschlüssel für Flüchtlinge verweigert. Deswegen leitete die EU ein Verfahren gegen die Regierung ein. Auch wegen eines Gesetzes gegen Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen helfen, hat die EU eine Untersuchung eingeleitet.