Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt für 2019 abgesegnet. Darin sind Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Trotzdem will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ohne neue Schulden auskommen, denn er rechnet mit gleicher Einnahmen- und Ausgabenhöhe. Der Plan soll im Herbst vom Bundestag beraten und beschlossen werden.

Mit dem Haushaltsentwurf setzt Scholz die Politik der sogenannten schwarzen Null seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fort. Seit 2014 überstiegen die Ausgaben in keinem Jahr die Einnahmen. 2019 wird, so der Plan, zudem erstmals das sogenannte EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen muss.

Der Etat sieht Investitionen im Verkehrsbereich, ein Baukindergeld für Familien sowie höhere Rentenzuschüsse und Maßnahmen zur Entlastung von Familien vor. Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat soll um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Den Plänen zufolge würde Deutschland im kommenden Jahr 1,31 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgeben. Einigen Nato-Partnern könnte das zu wenig sein: Das erklärte Ziel des Verteidigungsbündnisses ist, bis 2024 für Rüstung und Militär zwei Prozent des BIP zu verwenden.

Wegen der lang andauernden Regierungsbildung war der Bundeshaushalt 2018 erst am Donnerstag im Bundestag verabschiedet worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass das Kabinett in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause den Haushalt 2019 auf den Weg bringt.