FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine Normenkontrollklage an. Für eine solche Klage ist ein Viertel der Abgeordneten nötig, Linke und Grüne wollten schon nach dem Beschluss klagen, ihre Abgeordnetenzahl hätte aber nicht gereicht. Nun schloss sich die FDP an. Am Donnerstagmorgen wollen die Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne) eine Stellungnahme zur Klage abgeben.

Auch die AfD kündigte eine Klage an. Sie beschränke sich aber auf eine so genannte Organklage, sagte der Rechtspolitiker Stephan Brandner. Er begründet das damit, dass die AfD nicht die notwendigen Stimmen für eine Normenkontrollklage zusammenbekomme. 

Im Juni hatte der Bundestag mit der Stimmenmehrheit von Union und SPD eine Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung beschlossen. Die deutschen Parteien sollten demnach vom nächsten Jahr an insgesamt 190 Millionen Euro erhalten – das sind 25 Millionen Euro mehr als bisher. Die Regierungsfraktionen begründeten die Anhebung unter anderem mit den Kosten der zunehmenden Onlinekommunikation und neuen Datenschutzanforderungen. Kritiker halten die Gründe für vorgeschoben und verweisen auf finanzielle Probleme der SPD nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl. Weiterhin wird kritisiert, dass die Koalition keine gemeinsame Linie mit der Opposition gesucht habe, was bei Änderungen der Parteienfinanzierung eigentlich üblich ist. Schon damals hatten Linke und Grüne angekündigt, eine Klage zu prüfen. Der Münchner Politologe Michael Koß warf den Koalitionsparteien im Hinblick auf den Beschluss im ZEIT ONLINE-Interview Arroganz vor.

Die Parteien finanzieren sich mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden, selbst erwirtschafteten Einnahmen und staatlichen Zuschüssen, also Steuergeldern. Die Zuschüsse sind abhängig von Wahlergebnissen in Bund und Ländern und machen in der Regel etwa ein Drittel der Einnahmen aus.