Dieser Text ist Teil unserer Reihe #D18. Alle Texte der Serie finden Sie hier.

Noch ist unklar, was Horst Seehofer nun wirklich erreicht hat. Wahrscheinlich kommen die Transitzonen, die die CSU schon länger fordert. Aber nur, wenn die SPD mitmacht. Und sein Plan, bereits anderswo registrierte Asylbewerber nach Österreich abzuschieben, könnte noch an Österreich scheitern.

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Klar hingegen ist, dass die vergangenen zwei Wochen zutiefst beunruhigend waren. Denn wie die Partei wegen eines Details eine Regierungskrise ausgelöst hat, das deutet darauf hin, dass sie in Teilen politikunfähig geworden ist; nicht mehr in der Lage ist, Risiken zu bewerten und Kompromisse vorzubereiten. Das ist nicht nur ein Problem für die CSU, sondern für das ganze Land. Denn ihr Verhalten ist Ausdruck einer Radikalisierung, die bedeutende Teile des konservativen Milieus ergriffen hat. Und die die deutsche Politik bald dauerhaft so unberechenbar und erratisch machen könnte, wie sie es in diesen Tagen war.

Eine Gefahr für die Demokratie

Es ist etwas Schwerwiegendes passiert in jenem Teil der Gesellschaft, der sich bis heute konservativ nennt. Es wird Zeit, es als das zu benennen, was es ist: Eine Gefahr für die Demokratie.

EU-feindliche, antipluralistische Rechtspopulisten gewinnen überall in Europa an Macht, immer häufiger mithilfe konservativer Parteien, die sich deren Sprache und deren politische Ideen leihen. Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht und der Brexit-Abstimmung, dem Aufstieg der AfD und der Wahl Donald Trumps, meinen Konservative überall in Europa, man könne die Wähler von Rechtspopulisten dadurch zurückgewinnen, dass man ihre Parteien einbindet.

Es spricht überhaupt nichts dagegen, Angst vor Flüchtlingen aufzunehmen, über Kriminalität unter Asylbewerbern zu sprechen, Maßnahmen dagegen abzuwägen. Wenn man aber einmal durch die Tür der rechtspopulistischen Logik gegangen ist, dann schließt sie sich hinter einem. Und man kommt kaum wieder raus. Dann wird die Paranoia der Rechtspopulisten zur eigenen.

Man kann das nicht nur an der CSU, sondern auch in Österreich gut beobachten, wo CSU-Idol und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Flüchtlingspolitik das Narrativ vom bedrohlichen Fremden komplett von der rechtsradikalen FPÖ übernommen hat – und gleichzeitig wenig dagegen tut, dass die FPÖ drauf und dran ist, die Pressefreiheit einzuschränken.

Asylkompromiss - »Die Einigung ist nur vorgeschoben« Mehr als zwei Wochen haben die Unionsparteien über die Asylpolitik gestritten. Im Video beantworten Menschen aus der Hauptstadt, wie sie Konflikt und Einigung finden. © Foto: Bart Biesemans

Sie nennen es Hypermoralismus

Nicht wenige deutsche Konservative sind auf einem ähnlichen Weg. Es waren schließlich nicht Pegida und die AfD selbst, die die ethischen Maßstäbe an die Politik in den letzten drei Jahren dramatisch nach rechts verschoben haben. Es waren ihre Nachahmer im demokratischen Spektrum. Mehr noch: Sie haben ethische Ansprüche an Politik generell zu etwas Linkem, Unaufrichtigem umdefiniert. Sie nennen es Hypermoralismus.

Binnen kürzester Zeit ist Willkommenskultur zu einem Begriff geworden, der nur noch sarkastisch genutzt wird. Stattdessen bestimmen die Lieblingsworte der AfD die Debatten: Multikulti, Überfremdung, Staatsversagen, Kulturkreis, Islamisierung, Meinungsfreiheit. Immer wieder, auf Dauerschleife. Wie Fahrstuhlmusik, nur hässlicher.

Dieses Desaster muss ein Wendepunkt sein

Wahrscheinlich glauben auch Teile der CSU-Führung an das, was in den rechtspopulistischen Blasen so geschrieben wird. Dass Deutschland kurz davorsteht, überrannt zu werden. Dass auf deutschen Straßen Angst herrscht, weil Angela Merkel den Rechtsstaat aushöhlt und ihr Land verraten hat. Dass man mit dieser Frau keinen Kompromiss schließen kann, sondern dass sie wegmuss. Vielleicht ist die Tür hinter der CSU schon zugefallen. Dann wird es für die anderen Parteien immer schwerer werden, sich mit ihr auf ein gemeinsames Bild der Realität zu einigen. Man kann bis heute an den US-Republikanern und den britischen Tories sehen, was geschieht, wenn konservative Parteien zu Gefangenen ihrer eigenen Radikalisierung werden.

Die CSU ist mittlerweile der gleichen Fehlwahrnehmung aufgesessen wie die AfD: dass sie mit ihrer kompromissfeindlichen Politik für eine schweigende, breite Mehrheit der Bevölkerung sprächen. Oder, frei nach Alexander Dobrindt: Es gebe linksgrüne, akademische Eliten und es gebe das normale Volk, dessen Willen die CSU repräsentiere.

Hier beginnt die Demagogie

An dieser Stelle müsste jeder Flirt mit dem Rechtspopulismus enden, denn hier beginnt die Demagogie. Hinter dieser Außengrenze der Realität wollen alle anständigen Bürger geschlossene Grenzen, und die, die es nicht tun, sind entweder ideologisch verbohrt oder korrupt. Wer so denkt, der muss den politischen Gegner nicht überzeugen, auch keinen Deal mit ihm schließen, sondern ihn besiegen. Hier müsste eine bürgerliche, demokratische Partei längst gebremst haben. Stattdessen werden Demagogen wie Viktor Orbán gar nicht so heimlich bewundert für ihre Härte gegen Merkel.

Es sind gerade nicht Durchschnittsbürger mit Trillerpfeifen, die die Empörung über Merkels Flüchtlingspolitik immer wieder entfachen. Viele Bayern, nämlich 39 Prozent, halten die CSU für das größte Problem ihres Landes und nicht die Flüchtlinge (30%). Der Aufstand der letzten zwei Wochen hat der Partei schwere Umfrageverluste eingebracht. Merkel genießt in Bayern mehr Ansehen als Söder, wie sie überhaupt noch immer eine der populärsten Politikerinnen des Landes ist.

Es sind eher rechtskonservative, bildungsbürgerliche Milieus, und nicht die Durchschnittswähler, bei denen die Anti-Merkel-Hysterie am meisten zu spüren ist. Ihre Filterblase wird immer wieder neu befüllt von Journalisten, Buchautoren, Politikern, Ex-Bürgerrechtlern. Von Leuten, die dem demokratischen Mainstream irgendwann zwischen Helmut Kohls Abgang 1998 und der Ankunft der Flüchtlinge 2015 abhandenkamen, und die nun euphorisiert sind von der Vorstellung, die Geschichte endlich wieder bis mindestens in die Achtziger zurückdrehen zu können.

Eine klare rote Linie zu den Rechtspopulisten

Die AfD ist die erste politische Heimat dieses Milieus. Sie hat nur 12 Prozent der Wähler hinter sich, aber sie kann Deutschland und die EU schon jetzt paralysieren, ohne je in der Regierung gesessen zu haben. Weil sie mit ihrem Freund-Feind-Denken und ihrer Panikmache schon so viele Demokraten angesteckt hat.

Seehofers Desaster muss ein Wendepunkt sein. Es muss wieder eine klare rote Linie zwischen den Konservativen und den Rechtspopulisten erkennbar sein. Sonst braucht man sich nicht zu wundern, wenn eines Tages kein Unionswähler mehr versteht, was denn nun so unwählbar an der AfD sein soll.