Dieser Text ist Teil unserer Reihe #D18. Alle Texte der Serie finden Sie hier.

Noch ist unklar, was Horst Seehofer nun wirklich erreicht hat. Wahrscheinlich kommen die Transitzonen, die die CSU schon länger fordert. Aber nur, wenn die SPD mitmacht. Und sein Plan, bereits anderswo registrierte Asylbewerber nach Österreich abzuschieben, könnte noch an Österreich scheitern.

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Klar hingegen ist, dass die vergangenen zwei Wochen zutiefst beunruhigend waren. Denn wie die Partei wegen eines Details eine Regierungskrise ausgelöst hat, das deutet darauf hin, dass sie in Teilen politikunfähig geworden ist; nicht mehr in der Lage ist, Risiken zu bewerten und Kompromisse vorzubereiten. Das ist nicht nur ein Problem für die CSU, sondern für das ganze Land. Denn ihr Verhalten ist Ausdruck einer Radikalisierung, die bedeutende Teile des konservativen Milieus ergriffen hat. Und die die deutsche Politik bald dauerhaft so unberechenbar und erratisch machen könnte, wie sie es in diesen Tagen war.

Eine Gefahr für die Demokratie

Es ist etwas Schwerwiegendes passiert in jenem Teil der Gesellschaft, der sich bis heute konservativ nennt. Es wird Zeit, es als das zu benennen, was es ist: Eine Gefahr für die Demokratie.

EU-feindliche, antipluralistische Rechtspopulisten gewinnen überall in Europa an Macht, immer häufiger mithilfe konservativer Parteien, die sich deren Sprache und deren politische Ideen leihen. Nicht erst seit der Kölner Silvesternacht und der Brexit-Abstimmung, dem Aufstieg der AfD und der Wahl Donald Trumps, meinen Konservative überall in Europa, man könne die Wähler von Rechtspopulisten dadurch zurückgewinnen, dass man ihre Parteien einbindet.

Es spricht überhaupt nichts dagegen, Angst vor Flüchtlingen aufzunehmen, über Kriminalität unter Asylbewerbern zu sprechen, Maßnahmen dagegen abzuwägen. Wenn man aber einmal durch die Tür der rechtspopulistischen Logik gegangen ist, dann schließt sie sich hinter einem. Und man kommt kaum wieder raus. Dann wird die Paranoia der Rechtspopulisten zur eigenen.

Man kann das nicht nur an der CSU, sondern auch in Österreich gut beobachten, wo CSU-Idol und Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Flüchtlingspolitik das Narrativ vom bedrohlichen Fremden komplett von der rechtsradikalen FPÖ übernommen hat – und gleichzeitig wenig dagegen tut, dass die FPÖ drauf und dran ist, die Pressefreiheit einzuschränken.

Asylkompromiss - »Die Einigung ist nur vorgeschoben« Mehr als zwei Wochen haben die Unionsparteien über die Asylpolitik gestritten. Im Video beantworten Menschen aus der Hauptstadt, wie sie Konflikt und Einigung finden. © Foto: Bart Biesemans

Sie nennen es Hypermoralismus

Nicht wenige deutsche Konservative sind auf einem ähnlichen Weg. Es waren schließlich nicht Pegida und die AfD selbst, die die ethischen Maßstäbe an die Politik in den letzten drei Jahren dramatisch nach rechts verschoben haben. Es waren ihre Nachahmer im demokratischen Spektrum. Mehr noch: Sie haben ethische Ansprüche an Politik generell zu etwas Linkem, Unaufrichtigem umdefiniert. Sie nennen es Hypermoralismus.

Binnen kürzester Zeit ist Willkommenskultur zu einem Begriff geworden, der nur noch sarkastisch genutzt wird. Stattdessen bestimmen die Lieblingsworte der AfD die Debatten: Multikulti, Überfremdung, Staatsversagen, Kulturkreis, Islamisierung, Meinungsfreiheit. Immer wieder, auf Dauerschleife. Wie Fahrstuhlmusik, nur hässlicher.