Die CSU-Parteiführung wirft der Mitgliederinitiative Union der Mitte vor, gegen die Parteistatuten zu verstoßen. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf einen Brief der CSU-Landesleitung an den Initiator der Gruppe, Stephan Bloch. Neuen Vereinigungen innerhalb der CSU müsse zunächst der Vorstand zustimmen, heißt es demnach in dem Brief. Bloch solle seine Aktivitäten unverzüglich einstellen und sich einer der "satzungsmäßig legitimierten Gliederungen" anschließen. Zudem warf CSU-Generalsekretär Markus Blume Bloch laut Spiegel "Abspaltung und Sektierertum" vor.

CSU-Mitglied Bloch reagierte auf Facebook auf die Vorwürfe. Dort schrieb er, den Brief erst nach der Veröffentlichung im Spiegel bekommen zu haben. "Großes Kino, Markus #Blume und Co. Der nächste Beweis, warum Stil und Anstand für unsere #CSU so wichtig wären", so Bloch. Auf der Facebook-Seite der Union der Mitte heißt es: "Innerparteiliche Demokratie gehört zu den Grundprinzipien von CSU und CDU. Offene, auch kritische Diskussionsbeiträge tragen dazu bei."

Die Union der Mitte ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss liberalerer CDU- und CSU-Mitglieder, die den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. Die Facebook-Seite der Initiative existiert seit kurz nach der Bundestagswahl im September 2017. Sie zählt mit 3.200 eine relative geringe Zahl an Abonnentinnen, hat aber eine innerparteiliche Debatte in der Union ausgelöst

"Gefahr, Status einer Volkspartei zu verlieren"

Vergangenen Sonntag hatten Zehntausende Menschen in München gegen einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft demonstriert. Unter dem Motto #ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst! wandten sie sich vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Dem Spiegel sagte Bloch daraufhin: "Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen." Weiter forderte Bloch eine Entschuldigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen über 69 Menschen, die an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben worden waren.

Derweil will sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer laut Spiegel für einen Appell der Parteiführung an die Basisbewegungen einsetzen. Diese sollen demnach nicht gebremst, aber für überflüssig erklärt werden. Außerdem müssten sie ihren Umgangston mäßigen, so Kramp-Karrenbauer. Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring warnte vor einer Zersplitterung der CSU. "Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren", sagte er der Rheinischen Post.

Merkel hatte die neue Strömung begrüßt. Sie stehe nicht für eine Erosion der Schwesterparteien, sondern sei ein "Ausdruck von Lebendigkeit". Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, ebenfalls Unterstützer der Union der Mitte, sagte im Deutschlandfunk: "Ich kann nicht den Menschen erklären, warum es gefährlich ist, eine völkisch-nationalistische Partei zu wählen, wenn ich dann teilweise die gleichen Begriffe, die gleiche Rhetorik, die gleichen Argumente verwende."