Der Koalitionskrach der vergangenen Wochen, die drohende Spaltung der Union, eine Krise der Regierung, des Parteiensystems und sogar Europas – all das ist am Montagabend zusammengeschnurrt auf eine DIN-A4-Seite. Drei Punkte, die nicht mal bei doppeltem Zeilenabstand ein ganzes Blatt füllen, darauf haben sich CDU und CSU im Asylstreit geeinigt. Und das ist nicht irgendeine Einigung, sondern eine, die es sogar dem kurzzeitig schon zurückgetretenen Innenminister Horst Seehofer (CSU) "erlaubt, im Amt zu bleiben", wie er selbst sagt.

Wie bei so vielen Themen aus den letzten Jahren klingt das erst einmal gut. Und es wird auch gut gehen. So lange, bis irgendwann die Realität anschwillt auf eine Dimension, dass sie Eckpunkte aus dem Papier schrammt.

Die Union will Transitzentren an der Grenze zu Österreich aufbauen. Dort angekommen, befinden sich Flüchtlinge nicht wirklich in Deutschland – "Fiktion der Nichteinreise" nennen das die Juristen treffend. Aus diesen Zentren sollen die sogenannten Dublin-Fälle, also Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, schnell dorthin zurückgebracht werden. 

Viele Unwägbarkeiten

Dafür soll es Rücknahmeabkommen mit möglichst vielen Staaten geben. In den Fällen, in denen solche nicht möglich sind, soll an der Grenze abgewiesen werden können. Aber das nur, nachdem man sich mit Österreich geeinigt hat, damit es dort nicht zu chaotischen Szenen an der Grenze kommt.

Klingt inhaltlich erst mal vernünftig. Und strategisch. Die CSU kann für sich reklamieren, ein hartes Grenzregime errungen zu haben. Die CDU hatte darauf bestanden, dass so etwas keinesfalls zulasten Dritter, unilateral und unabgesprochen stattfinden sollte. Auch sie darf sich in dem Papier wiederfinden. Eine gesichtswahrende Lösung also, mit der man nicht unbedingt mehr gerechnet hatte nach so viel Schmutz und Krise. Das könnte sich aber schnell ändern.

Was, wenn keine substanziellen Abkommen verhandelt werden können? Merkel hat in ihrer unnachahmlichen Weitsicht diese Aufgabe ihrem Innenminister übertragen, der sich jetzt an den Italienern versuchen darf. Dass sich deren Haltung von "Wir nehmen keinen zurück" auf ein Abkommen dreht, darf bezweifelt werden. Genauso die Österreicher. Kanzler Sebastian Kurz hatte noch vor wenigen Tagen damit gedroht, im Falle von Zurückweisungen Gleiches mit Gleichem zu vergelten an der Grenze zu Deutschland.

Manchmal reicht Vertrauen. Diesmal auch?

Was, wenn sich die Transitzentren zu so einer Luftnummer erweisen wie Seehofers Ankerzentren? Transitzentren müssten natürlich bewacht werden. Ein großer Aufwand für die Polizei. Dort braucht es Richter und Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. In den Zentren würden sich schnell viele perspektivlose Flüchtlinge stauen, vielleicht sogar Familien mit Kindern – kaum vorstellbar, dass sich die Gemeinden in der Grenzregion darum reißen werden, solche Zentren zu beheimaten. Kurz: Es sind viele Unwägbarkeiten versammelt, die – wenn der Bluff auffliegt – ganz schnell auf die CSU zurückfallen werden.

Die Methode hat ja irgendwie System und geht oft genug gut. Das hat gerade die Kanzlerin häufig genug gezeigt. Die Wirtschaftskrise, später die des Euro – man hat Merkel abgenommen, dass sie das löst. Nicht weil sie es so gut erklärte oder toll darstellte oder sich alles dem Publikum in großen Symbolen erschlossen hätte. Sondern weil man ihr einfach glaubte. Genau deshalb hat es funktioniert. Hätten die Zweifler gewonnen, wäre Deutschland wahrscheinlich nicht vor einer längeren Rezession bewahrt worden. Politik hat nicht immer einen materiellen Gegenwert, das braucht sie auch nicht zwingend. Vertrauen als Ressource erschafft sie aus sich selbst.

Die Obergrenze funktioniert – solange sie nicht erreicht wird

Die Obergrenze, die die CSU lange gefordert und Merkel stets abgelehnt hat, ist noch so ein Beispiel für eine riskante Wette mit der Welt da draußen. Sie steht de facto im Koalitionsvertrag. Was beim 220.000. Asylbewerber passiert, der nach Deutschland kommt, steht da nicht. Die Obergrenze funktioniert also genau so lange, wie sie nicht greift. Nichts sein, alles scheinen, hat Niccolò Machiavelli mal als Herrschaftsmaxime herausgegeben.

Nun darf man es freilich mit so einer Pappkamerad-Politik nicht übertreiben. Das hatte Merkel ja selbst getan – und ist genau dafür von der CSU vorgeführt worden. Sie glaubte der Kanzlerin schlicht nicht, als die versprach, mit bilateralen Abkommen ließe sich Sekundärmigration wirklich einschränken. Merkel findet die Zusagen vom Brüsseler Gipfel "mehr als wirkungsgleich", wenn sie alle umgesetzt würden. Wer da einmal mit ein bisschen Zweifel reinpikste, durfte erstaunt sein.

Denn viele EU-Beschlüsse sind im Kern alt. Die Lager innerhalb der EU hießen vor zwei Jahren mal Hotspots und haben schon damals nur mäßig bis gar nicht funktioniert. Außerdem ist ihre Einrichtung freiwillig. Und bislang macht kein EU-Land mit. Die Staaten außerhalb Europas haben auch noch kein Interesse an Lagern für Europas Migranten erkennen lassen.

Die CSU hatte verstanden, dass da im Zweifel nicht viel drinsteckt. Nur: Wenn solche Politik im Konjunktiv zu oft scheitert, bleibt am Schluss eins: Verdruss. In Europa ist davon schon einiges aufgelaufen – nicht zuletzt vom Absender CSU. In Deutschland wiederholt die CSU das nun gerade selbst mit einem nicht minder riskanten Manöver. Scheitert sie, dürfte der Schaden größer sein als ein bisschen Brüssel-Bashing.