Die EU-Kommission hat wegen der Verletzung von Vorschriften für die Energiemärkte Klage gegen Deutschland eingereicht. Die Bundesregierung soll EU-Richtlinien, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen sollen, nur ungenügend umgesetzt haben. Mit der Klage wird sich nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigen.

Zum einen wirft die Kommission Deutschland vor, die Bundesnetzagentur sei nicht unabhängig genug. Die Agentur habe als Regulierer nur wenig Ermessensfreiheit etwa bei der Festlegung der Netzgebühren, heißt es aus der Kommission. Grund dafür seien detaillierte Vorgaben durch Verordnungen der Bundesregierung. Dadurch habe die Regierung Befugnisse, die nach EU-Recht unabhängigen Aufsichtsbehörden zustehen sollten.

Zum andern sieht die Kommission Mängel bei den Vorgaben zur Trennung von Energieerzeugern und Stromnetzen. Die Regeln sollen sicherstellen, dass Energienetze auch von Konkurrenten genutzt werden können. Die Kommission wirft Deutschland unter anderem vor, die Regeln zum Wechsel von Managern zwischen den Sparten seien nicht streng genug.

Bereits im Februar 2015 hatte die Kommission Änderungen an der Umsetzung des sogenannten Dritten Energiepakets der EU angemahnt. Im Juli 2017 besserte die Bundesregierung nach, die Kommission sieht die Vorgaben damit aber noch nicht als erfüllt an.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) reagierte skeptisch auf die Klage: "Der Gesetzgeber muss im Sinne der bestehenden Gewaltenteilung die Möglichkeit haben, den gesetzlichen Rahmen für behördliche Entscheidungen zu setzen", teilte der Verband mit. "Die dazu erlassenen Gesetze und Verordnungen schränken aus unserer Sicht nicht die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden ein." Aus der Bundesregierung selbst gab es zunächst keine Reaktion.