Als Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU-Flüchtlingspolitik haben Deutschland und weitere Länder Italien die Aufnahme von Dutzenden Bootsflüchtlingen zugesagt. Die Bundesregierung erklärte am Sonntag, Deutschland werde 50 der rund 450 Migranten aufnehmen, die sich nach ihrer Rettung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in italienischen Gewässern befanden. Zuvor hatten bereits Malta und Frankreich mitgeteilt, jeweils 50 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Die Flüchtlinge waren auf einem überladenen Holzboot in Seenot geraten. Italiens Innenminister Matteo Salvini verbot der Schiffsbesatzung, in einem italienischen Hafen anzulegen. Die italienische Regierung forderte Malta auf, das Schiff anlegen zu lassen. Zwei Schiffe der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der italienischen Finanzpolizei retteten die Flüchtlinge am Samstag schließlich und brachten sie in italienische Gewässer.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hatte zuvor in einem Brief "ein klares Zeichen" für eine Lastenteilung in der EU gefordert und die Bereitschaft, "die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen". Die Regierungen seien übereingekommen, dass Deutschland "im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich" in diesem Fall bereit sei, 50 Menschen aufzunehmen, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung.

Als Reaktion sagte Conte, dies sei "die Solidarität und die Verantwortung, die wir immer von Europa gefordert haben". Die Gipfelbeschlüsse zur Migrationspolitik begännen damit, "Wirklichkeit zu werden". Später teilte der italienische Regierungschef auf Twitter mit, dass auch Spanien und Portugal jeweils 50 Migranten aufnehmen würden.

"Solidarität" oder ein "Weg in die Hölle"?

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš bezeichnete den italienischen Aufruf zur Lastenteilung hingegen als "Weg in die Hölle". Eine solche Herangehensweise motiviere Schlepper und erhöhe deren Einnahmen, twitterte Babiš. "Unser Land wird keine Migranten aufnehmen", bekräftigte er die harte Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik. Babiš rief dazu auf, den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen, um sie von einer Flucht abzuhalten.

Allen Frauen und Kindern, die bei dem Frontex-Einsatz gerettet worden waren, erteilte Conte laut einem Medienbericht eine Einreiseerlaubnis für Italien. Die 43 Frauen und 14 Kinder hätten im sizilianischen Hafen Pozzallo an Land gehen dürfen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur AGI unter Berufung auf Contes Umfeld. Acht Frauen und Kinder waren schon zuvor zur medizinischen Behandlung auf die italienische Insel Lampedusa gebracht worden.

Italien und Malta hatten in den vergangenen Wochen wiederholt die Aufnahme von geretteten Bootsflüchtlingen verweigert. Italiens Innenminister Salvini, der der fremdenfeindlichen Partei Lega vorsteht, verfügte, dass Schiffe von Hilfsorganisationen sowie staatliche Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen.

Malta musste im vergangenen Monat das Hilfsschiff Lifeline mit 234 Menschen an Bord anlegen lassen, die maltesische Justiz geht seitdem gegen den deutschen Kapitän des Schiffs vor. Tage zuvor hatten Italien und Malta das Rettungsschiff Aquarius mit 630 Flüchtlingen an Bord zurückgewiesen, so dass es nach Spanien umgelenkt werden musste.

Am Wochenende demonstrierten an Italiens Grenze zu Frankreich Tausende Menschen gegen eine Abschottung Europas gegen Flüchtlinge. Durch die ligurische Stadt Ventimiglia zogen am Samstag etwa 3.000 Menschen, darunter auch Franzosen und Deutsche, bis zur französischen Grenze.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte sich am Samstag in Tripolis mit dem libyschen Regierungschef Fajis al-Sarradsch beraten, wie Brüssel Tripolis bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache unterstützen könnte.