Die Europäische Kommission hat Post vom Bundesinnenminister erhalten. In einem Brief warnte Horst Seehofer (CSU) die Behörde, bei den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union keine Sicherheitslücken zu riskieren. Die Kommission riskiere Menschenleben, wenn sie ein vollumfängliches Sicherheitsabkommen mit der Regierung in London verhindere. 

Der Brief, aus dem die Financial Times zitiert, ist demnach vom 27. Juni. Die Zeitung schreibt, es sei eine der kritischsten Äußerungen zu den Brexit-Gesprächen. Seehofer fordert demnach in dem Brief, die Sicherheit der Bürger müsse in allen Bereichen der Gespräche Vorrang haben. Die Sicherheit Europas zu schwächen wirke sich auf alle EU-Bürger aus und unterwandere das Sicherheitsbedürfnis grundlegend. Dabei zeige der allgegenwärtige internationale Terrorismus die Notwendigkeit unbeschränkter Sicherheitszusammenarbeit auch in der Zukunft.  

Die Bundesregierung bestätigte, dass Seehofer den Brief geschrieben hat. Er habe die allgemeine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Sicherheit in den Verhandlungen zu kurz komme, sagte eine Sprecherin es Innenministeriums. Zur Frage, ob der Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt ist, wollte sich ein Regierungssprecher mit Verweis auf die Vertraulichkeit der regierungsinternen Kommunikation nicht äußern.

Nicht abgestimmt

In dem Schreiben spricht sich Seehofer laut dem Bericht dafür aus, dass Großbritannien vollen Zugang zu den europäischen Datenbanken behält, darunter das Schengen-Informationssystem für die Grenzkontrollen, Flugpassagierdaten, Datensätze von Europol und das EU-Kriminalitätsregister Ecris. Der Austritt der Briten müsse nicht zwangsläufig mit Sicherheitsdefiziten einhergehen, schreibt Seehofer.

Die Regierung in London beklagt, dass die EU beim Brexit eine harte Linie verfolgt und künftig auch gegenseitige Warnungen von Geheimdienstbehörden ausschließt. Bei einem Besuch der britischen Premierministerin am Donnerstag in Berlin hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, dass ihr auch nach dem Brexit die enge Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik wichtig sei. May hatte sich für eine nahtlose Kontinuität der Sicherheitszusammenarbeit starkgemacht.