Monatelang hat die große Koalition über den Familiennachzug von Flüchtlingen gestritten – und sich schließlich auf ein Gesetz geeinigt, das am 1. August in Kraft tritt: das "Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten". Damit bekommen Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus die Möglichkeit, Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland zu holen. Minderjährige Flüchtlinge dürfen ihre Eltern nachziehen. Der Nachzug ist aber begrenzt.

Wie sieht die Rechtslage aus?

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht, ihre Familien nach Deutschland zu holen. Das galt zunächst auch für Menschen, die in Deutschland einen subsidiären Schutzstatus haben. Das sind Migranten, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutzstatus bekommen, aber gemäß dem deutschen Asylgesetz nachweisen können, dass ihnen in ihrer Heimat Folter, eine andere unmenschliche Behandlung oder Lebensgefahr aufgrund kriegerischer Handlungen droht. In diese Kategorien fallen vor allem Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien. Anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus erhalten sie zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die dann (auch mehrmals) um zwei Jahre verlängert werden kann.

Die große Koalition setzte den Nachzug im Rahmen des Asylpakets II im März 2016 für diese Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre aus. Die Regelung wäre jetzt ausgelaufen. Hätte man sich in den Koalitionsverhandlungen nicht auf das neue Gesetz geeinigt, wäre der Nachzug wieder uneingeschränkt möglich geworden. "Im Gesetz steht, dass 12.000 Menschen pro Jahr kommen dürfen", sagt der Jurist Andreas Neuhoff, der sich auf Ausländer- und Aufenthaltsrecht spezialisiert hat.

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Wer darf kommen?

Minderjährige Flüchtlinge dürfen ihren Vater und ihre Mutter nachholen. Erwachsene Flüchtlinge ihre Ehefrau oder ihren Ehemann sowie ihre minderjährigen Kinder.

Nach Angaben der Bundesregierung hielten sich zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 192.000 Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland auf – etwa 133.000 von ihnen sind Syrer.

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Nach welchen Kriterien wird ausgewählt?

Laut Gesetz müssen humanitäre Gründe vorliegen, damit ein Angehöriger nachkommen darf. Geregelt wird das im Paragrafen 36a des Aufenthaltsgesetzes. Berücksichtigt wird dabei die Dauer der Trennung von der Familie, ob ein Familienmitglied eine schwere Krankheit oder eine Behinderung hat oder pflegebedürftig ist. Auf das Kindeswohl soll im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention besonders geschaut werden.

"Ein weiteres Kriterium, so steht es im Gesetz, ist die soziale und die wirtschaftliche Integration des in Deutschland bereits lebenden Angehörigen", sagt Neuhoff. Etwa: Wie hat er sich integriert, wie gut sind seine Sprachkenntnisse, verfügt er über eine feste Wohnung, kann er selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen? Das bringt Pluspunkte. Negativ fällt dagegen etwa ins Gewicht, wenn der in Deutschland lebende Flüchtling straffällig geworden ist.

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Wie läuft die Antragstellung und Vergabe ab?

Es ist ein Zusammenspiel von Auswärtigem Amt, Bundesinnenministerium und den Ausländerbehörden in den Bundesländern. Erste Anlaufstelle für die Angehörigen im Ausland sind die deutschen Botschaften und Generalkonsulate. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sind dort in den vergangenen zwei Jahren 34.000 Terminanfragen von Familienmitgliedern eingegangen, die ihre Visaunterlagen einreichen wollen. Wie die tatsächliche Zahl der Bewerber jetzt aussehe, sei unklar: Manche der Antragsteller seien nicht mehr erreichbar, andere hätten sich in der Hoffnung auf ein schnelleres Verfahren mehrfach registriert, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Ab dem 1. August werden die Anträge entgegengenommen, wobei die Terminanfragen chronologisch abgearbeitet werden. Die jeweilige Auslandsvertretung prüft in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde, ob die Unterlagen vollständig und die gesetzlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt sind. Unterstützt wird sie bei der Prüfung vor Ort in Erbil, Amman und Beirut von der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen. Das Bundesverwaltungsamt entscheidet dann nach den gesetzlich festgelegten Kriterien, wer nach Deutschland kommen darf.

Bis Jahresende gibt es insgesamt 5.000 Plätze, die vergeben werden. Ab Januar 2019 stehen dann pro Monat je 1.000 Plätze zur Verfügung.

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Wann kann ein Antrag abgelehnt werden?

Wenn der in Deutschland lebende Flüchtling keine Bleibeperspektive oder eine Straftat begangen hat oder eine Freiheitsstrafe ab einem Jahr verbüßt. Ein weiteres Ausschlusskriterium kann die Eheschließung sein: Die Ehe muss vor der Flucht schon bestanden haben, es darf kein minderjähriger Ehepartner einreisen und auch Mehrehen sind ausgeschlossen. Es darf also nur ein Ehepartner nachziehen.

Da es sich beim Familiennachzug um ein Visumverfahren handelt, haben die Beteiligten die Möglichkeit, gegen eine Ablehnung zu klagen.

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Ist mit vielen Klagen zu rechnen?

Zum neu geschaffenen Paragrafen 36a des Aufenthaltsgesetzes gibt es noch keine Präzedenzfälle oder Urteile, an die Juristen sich halten könnten. Im Gesetz steht, dass der Familiennachzug aus humanitären Gründen grundsätzlich möglich, ein Anspruch auf Familiennachzug damit aber nicht verbunden ist. Aus Sicht Neuhoffs ein Passus, der schwer zu halten sein wird: "Bei diesem Verfahren sind Grundrechte im Spiel: Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die den Schutz der Ehe und Familie regeln. Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber sagt: Wir gewähren den Familiennachzug generöserweise, es darf sich aber niemand darauf berufen, dem wir ihn nicht gewähren." Möglich, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet.

Wenn sich die Angehörigen von Flüchtlingen in Visaverfahren befinden, ihnen die Entscheidung aber nicht schnell genug geht, könnte es eine Klagemöglichkeit geben. Jeden Monat wird entschieden, welche 1.000 Menschen kommen dürfen, die anderen Anträge bleiben erhalten und werden im Folgemonat wieder in die Vergabe miteinbezogen. Neuhoff verweist auf den Paragrafen 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, der sagt: Wenn man einen Antrag stellt und darüber innerhalb von drei Monaten nicht entschieden wird, kann man durch eine Klage beim Verwaltungsgericht erreichen, dass über den Antrag entschieden wird.

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Was passiert mit Härtefällen?

Wie bisher haben Angehörige von Flüchtlingen die Möglichkeit, als Härtefall geprüft zu werden. Grundlage dafür ist der Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes. Dieser ermöglicht den Familiennachzug, wenn das Leben eines Angehörigen im Ausland akut bedroht ist – er dort also sterben würde. "Bislang haben die Behörden davon nur sehr zurückhaltend Gebrauch gemacht. Soweit ich weiß, waren das pro Jahr weniger als 100 Fälle", sagt Anwalt Neuhoff. Er habe etwa eine schwer krebskranke Mandantin vertreten, die schließlich ein Visum bekam.

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Wie regeln Nachbarländer den Familiennachzug?

In Österreich können subsidiär Geschützte frühestens drei Jahre nach der Anerkennung ihres Antrags Angehörige nachholen. Dafür müssen sie eine angemessene Unterkunft, eine Krankenversicherung und ausreichende finanzielle Mittel vorweisen. Ausgenommen von dieser strikten Begrenzung sind nur Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die nicht den vollen Schutzstatus besitzen – diese dürfen ihre Eltern nachholen.

Schweden gilt als liberal in der Migrationspolitik. Beim Familiennachzug ist das anders. Privilegierten Nachzug gibt es nicht. Flüchtlinge mit subsidiärem Status können ihre engsten Angehörigen nur nachholen, wenn sie ihren Asylantrag vor dem 24. November 2015 gestellt haben. Je nach Einzelfall werden Ausnahmen gewährt, etwa wenn ein Verwandter schwer erkrankt oder Opfer von Menschenhandel geworden ist.

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