Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich über den Sprachstil besorgt gezeigt, der in der deutschen Asylpolitik genutzt wird. "Wir müssen zurück zur Vernunft", sagte er im ZDF. Besonders in digitalen Medien drohe die "Grenze des Unsagbaren und des Unsäglichen" zu verschwimmen. Er halte nichts von übertriebener politischer Korrektheit. Aber man müsse sich verantwortungsvoll streiten. Das verlange auch Disziplin bei der Sprache.

Er habe in jüngster Zeit besorgte Anrufe von anderen Staatschefs bekommen, zudem hätten viele empörte Bürgerinnen und Bürger geschrieben. Er hätte einige zurückgerufen und werde dann gefragt: "Wie sollen wir denn hier vor Ort mit Augenmaß, mit Vernunft um das richtige Argument streiten, wenn die große Politik ihren Vorbildcharakter nicht wahrnimmt", sagte Steinmeier und bezog sich dabei auf den Konflikt zwischen CDU und CSU über mehr Zurückweisungen von Migranten an der Grenze.

Begriffe wie "Achse der Willigen", wie ihn Österreichs Kanzler Sebastian Kurz für eine engere Kooperation zwischen Österreich, Italien und Deutschland ins Spiel gebracht hatte, seien keine geeignete Sprache, sagte der Bundespräsident. Der Weg zu einer gemeinsamen Migrationspolitik in Europa sei mühsam genug. "Deswegen glaube ich, sollten wir auch keine Sprache pflegen, die noch spalterisch wirken kann."

Der Begriff "Asyltourismus" stößt auf Kritik

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich den Begriff "Asyltourismus" in den Asylstreit der Union eingebracht. Söder meint damit Menschen, die erst in einem anderen EU-Staat und dann auch in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Auf den Begriff angesprochen sagte Steinmeier, vor allem Mitglieder der Regierungsparteien müssten auf ihre Sprache achten.   

Kritik für die Sprache in der Debatte kam auch aus der SPD. Wenn Söder und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner von Asyltourismus sprächen, redeten sie wie die AfD, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Das verschiebe Maßstäbe, verletze Werte und bediene Ressentiments, sagte Nahles der Welt am Sonntag. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner schrieb auf Twitter, wer so rede, sei "entweder ein hirnloser rechter Vollpfosten oder ein übler rechtspopulistischer Demagoge".

Söder verteidigte seine Worte, die er auf dem Höhepunkt des Unionsstreits gesagt hatte. "Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau", sagte er der Welt am Sonntag. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Migranten nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. Ein Großteil der Bürger frage sich, wieso jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt habe, sein Verfahren in Deutschland betreiben dürfe. 

Der Asylstreit in der Union

An diesem Dienstag will CSU-Chef Horst Seehofer seinen Masterplan Migration vorstellen. An der Ursprungsfassung hatte sich der Asylstreit zwischen CDU und CSU entzündet. Seehofer hatte darin vorgesehen, dass anderswo in der EU bereits registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden sollten. Merkel lehnte dies ab. Im Verlauf des Konflikts hatte Seehofer mit Rücktritt gedroht – der Streit hatte die Unionsgemeinschaft beinahe zerbrechen lassen. Erst in der vergangenen Woche einigte sich die Union auf einen Asylkompromiss.

Mittlerweile hält Seehofer den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte der Bundesinnenminister der Bild am Sonntag. "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten." Wenn die Vereinbarungen der großen Koalition und die Vorschläge aus seinem Plan für die deutsche Asylpolitik umgesetzt würden, kämen dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland, sagte er.

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, glaubt indes nicht an ein Ende des Streits zwischen Merkel und Seehofer. Er sei sich sicher, dass er wieder ausbrechen werde, sagte er im ARD-Sommerinterview. "Dieser sogenannte Kompromiss löst ja kein einziges der Probleme, die Seehofer aufgemacht hat", sagte der Grünen-Politiker. Es ginge nicht um Sachfragen, sondern eine Machtfrage. Diese sei nach wie vor nicht geklärt. Die Union müsse klären, welche Partei sie sei und diese Klärung werde Habecks Einschätzung nach "noch viele, viele Schmerzen nach sich ziehen. Es geht also garantiert weiter."