Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die geplanten Kürzungen in seinem Etat im Bundeshaushalt 2019 kritisiert. "Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart", sagte er der Passauer Neuen Presse mit Blick auf die Budgetpläne seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte auch die entwicklungspolitische Dachorganisation Venro die Finanzplanung kritisiert. Kurz nach dem Haushalt 2018 hatte das Kabinett am Freitag auch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen.

Nach dem "erfreulichen Ergebnis" für das laufende Jahr "mit einem spürbaren Aufwuchs" müsse für 2019 noch "nachgebessert" werden, forderte der Minister. "Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt meines Ministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden." Es sei inhuman, Menschen in Krisenländern allein zu lassen.

Das komme die Bundesrepublik auch menschlich und wirtschaftlich teuer zu stehen, mahnte der CSU-Politiker. Dabei koste es "nur 15 Cent am Tag, ein Menschenleben im Jemen oder in den Rohingya-Lagern zu retten". Dagegen fielen in Deutschland für die Versorgung eines Flüchtlings zwischen 50 und 100 Euro am Tag an. Zuletzt hatte Müller angekündigt, das Rückkehrprogramm für Flüchtlinge mit einer halben Milliarde Euro pro Jahr deutlich auszubauen.

"Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und den Menschen neue Hoffnung geben", erklärte Müller. Er nannte es "absolut unverständlich", dass die ODA-Quote, die den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt bemisst, wieder sinke. Müller forderte auch von Brüssel: "Die Afrika-Mittel müssen mindestens verdoppelt werden."

Die mittelfristige Finanzplanung von 2021 bis 2027 sieht vor, die Gelder von 4,5 auf 5,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. "Das ist viel zu wenig", so Müller.