Es ist vier Monate her, dass sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ein Zieldatum gesetzt haben: Bis 2025 soll eine "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes" erreicht sein, heißt es in dem Arbeitsprogramm der großen Koalition. Der Staat solle schließlich ein Vorbild bei diesem gesellschaftlichen Anliegen sein. Bislang allerdings ist die Bundesregierung kaum vorangekommen mit ihrem Plan, mehr Frauen in die Führungsetagen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts zu befördern.

Der Anteil der beamteten Staatssekretärinnen ist seit einem Jahr nicht mehr gestiegen: Er beträgt aktuell 16,7 Prozent, genau wie im Juli 2017. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt.

Auch auf niedrigeren Führungsebenen der Bundesregierung hat sich im vergangenen Jahr wenig getan. Von den 128 Abteilungen in Bundesministerien und Bundeskanzleramt werden inzwischen 39 von Frauen geleitet, damit gibt es sieben Abteilungsleiterinnen mehr als vor einem Jahr.

Die Zahl der Unterabteilungsleiterinnen ist im gleichen Zeitraum allerdings nach Auskunft des Bundesfamilienministeriums sogar wieder gesunken – von 81 auf 80 Beamtinnen. Nur prozentual errechnete die Regierung einen leicht höheren Anteil weiblicher Führungskräfte, da sich die Gesamtzahl der Unterabteilungen in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt verändert hat.

"Personalpolitischer Stillstand"

In der zweiten Reihe der Bundesregierung sei der Frauenanteil weiterhin "unterirdisch", sagt Doris Achelwilm. Die Bundestagsabgeordnete ist in der Linksfraktion für Gleichstellungspolitik zuständig. Sie kritisiert, dass die 30-Prozent-Quote, die für Aufsichtsräte großer Unternehmen gelte, nur bei den Abteilungsleitungen knapp erreicht werde. Die Bundesregierung stehe damit für "personalpolitischen Stillstand", statt mit der Umsetzung gleichstellungspolitischer Aufgaben beispielhaft voranzugehen. "Gleichstellungsarbeit, die politisch gewollt und möglich ist, muss aktiver betrieben werden", fordert Achelwilm.

In den vergangenen Wochen hatten sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit ihrer Personalpolitik den Ärger der Beamtinnen aus dem eigenen Ministerium auf sich gezogen. Im Bundeswirtschaftsministerium unterzeichneten 180 Mitarbeiterinnen einen Brief an Altmaier und bemängelten, "dass der Anteil der Frauen in verantwortungsvollen und herausgehobenen Positionen bisher nicht zunimmt".

Herzensthema der Kanzlerin?

Die Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden baten im Frühjahr sogar die Bundeskanzlerin in einem Brief um Hilfe. Angela Merkel solle sich stärker dafür einsetzen, dass auf die Führungspositionen in Ministerien auch Frauen berufen werden. Die Reaktion aus dem Kanzleramt ließ mehr als zwei Monate lang auf sich warten. In einem kurzen Antwortbrief, der ZEIT ONLINE vorliegt, schreibt Kanzleramtsminister Helge Braun, das Thema liege der Bundeskanzlerin und ihm selbst "sehr am Herzen". Er sei überzeugt, "dass der Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen deutlichen Aufschwung nehmen wird". Wie genau dieses Ziel erreicht werden soll, lässt die Antwort aus dem Kanzleramt offen.

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, eine "ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie" zu entwickeln und diese mit einem "Aktionsplan" umzusetzen. Dafür ist nun das Bundesfamilienministerium zuständig, so steht es in der Antwort der Regierung an die Linksfraktion im Bundestag. Bisher habe es jedoch weder ein erstes Treffen mit den anderen Ressorts gegeben, noch sei ein Zeitplan beschlossen worden.

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