Nach langen Diskussionen zwischen Bayern und Bund hat die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit dem Bund mache Bayern die Grenzen und den Grenzraum sicherer, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum offiziellen Start der Kontrollen in Kirchdorf am Inn. Die Einheit soll flexibel und stundenweise an der bayerisch-österreichischen Grenze kontrollieren. Das soll die festen Kontrollen der Bundespolizei an drei großen Autobahngrenzübergängen ergänzen. Die Grenzpolizei darf jedoch nur kontrollieren, wenn die Bundespolizei sie dazu anweist. Die bayerischen Polizisten dürfen auch niemanden an der Landesgrenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bayern mit dem Bund endgültig über die Aufgaben der neuen Einheit verständigt. Demnach darf diese zwar künftig Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen – aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei laut Bundesinnenministerium nicht agieren. Grundsätzlich bleibt die Überwachung der Außengrenzen Bundesaufgabe.

Opposition kritisiert "Symbolpolitik"

Die Grenzpolizei startet zunächst mit den 500 Beamten der Landespolizei, die ohnehin schon an den Grenzen im Einsatz sind. Die Einheit gilt als ein Prestigeprojekt Söders im Jahr der Landtagswahl. Der CSU-Politiker sagte, es gehe um Recht und Ordnung, um Vertrauen in den Rechtsstaat und deshalb auch darum, die Grenzen sicherer zu machen. "Wir setzen auch – und das ist das Ziel – ein klares Signal in die internationale Schlepper- und Schleuserszene, dass es sich weniger lohnt, Bundesgrenzen zu übertreten, und dass es sich noch weniger lohnt, das hier in Bayern zu machen", sagte Söder. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sprach von "Symbolpolitik bei aktuell fünf illegalen Grenzübertritten am Tag".