Durch die im Asylkompromiss der Union beabsichtigten Zurückweisungen an der österreichischen Grenze würde offenbar nur ein geringer Teil der illegalen Migration erfasst werden. Zahlen der Bundespolizei zeigen, dass in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 18.024 Menschen unerlaubt einreisten, berichtet die Rheinische Post. Davon kamen 4.935 über Österreich. Etwa 13.000 (73 Prozent) reisten dagegen über andere Grenzen ein. Unerlaubt eingereist bedeutet, dass die Menschen ohne Pass oder Visum und ohne ein Asylbegehren ins Land kamen. Ein weiteres Kriterium ist, dass sie bereits in einem anderen EU-Land als schutzsuchend registriert sind.  

Dem Bericht zufolge fielen die Anteile 2017 ähnlich aus. Demnach wurden an der Grenze zu Österreich im vergangenen Jahr 16.312 unerlaubte Einreisen festgestellt, in den anderen Grenzbereichen waren es 33.823 Fälle. In diesem Jahr reisten der Statistik zufolge 2.039 Menschen über die Schweiz ein, 1.905 über Tschechien, 1.622 über Frankreich, 857 über Belgien, 815 über Dänemark, 789 über Polen und 627 über die Niederlande. An den Flughäfen zählte die Bundespolizei 3.747 Anzeigen wegen illegaler Einreise, an den Seehäfen 591.

Zurückweisen lassen sich in anderen EU-Staaten bereits registrierte Flüchtlinge nur an Grenzübergängen, an denen die Polizei kontrolliert. Das trifft derzeit auf drei bayerische Grenzübergänge zu. Über die Grüne Grenze oder über nicht kontrollierte Grenzübergänge können die Menschen meist ungehindert ins Land kommen. Werden sie von Schleierfahndern der Polizei direkt hinter der Grenze aufgegriffen, werden sie inhaftiert. Wenn sie dann aber Schutz als Flüchtlinge begehren oder Asyl, wird dieser Anspruch bisher in Deutschland geprüft – die Einreise ist dann nicht mehr im klassischen Sinne illegal. Nach den neuen Plänen von CDU und CSU sollen diese Aufgegriffenen in sogenannte Transitzentren in Grenznähe gebracht werden. Im Zusammenhang mit diesen Zentren gibt es Widerstand aus der SPD. Sie ist gegen solche Zentren, wenn sie geschlossen wären. Wie sie genau arbeiten sollen, ist noch unklar.     

Sachsen fordert schnelle Rückführungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte, Flüchtlinge ohne Schutzanspruch schneller zurückführen. "Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden", sagte Kretschmer. In Ankerzentren soll das komplette Asylverfahren durchgeführt werden.

Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung forderte angesichts der langen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz ein Rücknahmeabkommen auch mit der Schweiz. "Horst Seehofer sollte deshalb nicht nur nach Wien reisen, sondern auch mit Bern sprechen", sagte der CDU-Politiker.