Rücktritt oder nicht? Ob Horst Seehofer in ein paar Stunden noch Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender sein wird, ist nach diesem irren Sonntag bei der CSU völlig offen. Es ist sogar völlig offen, ob es in ein paar Stunden noch eine Bundesregierung geben wird.

Was aber schon jetzt klar ist: Die CSU hat mit ihrem verantwortungslosen Kurs sich selbst, die Union und die Bundesregierung schwer und dauerhaft beschädigt. Alle drei, Seehofer, die CSU und die große Koalition, dürften nach dieser irren Nacht politisch traumatisiert sein. 

Hätte Seehofer nach den Ergebnissen des EU-Gipfels von vergangener Woche nicht nachgeben und den Streit mit der CDU wieder herunterkochen können, wie er es schon so oft getan hat? Schließlich sollen die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen die von der CSU geforderten Zurückweisungen an den Grenzen überflüssig machen oder wenigstens deren Notwendigkeit lindern. Schließlich gab es auch wegen der CSU in der EU plötzlich so viel Bewegung und so viele Veränderungen in der Migrationspolitik wie in den ganzen letzten Jahren nicht.

Seehofer konnte nicht mehr nachgeben

Leider aber hatten sich Seehofer und seine Partei zur Beurteilung der Gipfelergebnisse längst auf die Hürde "wirkungsgleich" festgelegt, das Wort dieser Wochen. Und wirkungsgleich zu den Zurückweisungen ist Merkels Verhandlungserfolg nicht. Ein Rückführungsabkommen mit Italien, über das die meisten Flüchtlinge kommen, ist nicht in Aussicht. Und viele der anderen Maßnahmen beruhen auf Freiwilligkeit, ob und wie sie umgesetzt werden, ist also völlig unklar. Seehofer hätte sich unglaubwürdig gemacht, wäre er auf die Linie der Kanzlerin eingeschwenkt. Nach so einem Manöver wäre er als der Hauptschuldige an einer verlorenen Landtagswahl im Herbst schnell ausgemacht gewesen. 

Die zweite Möglichkeit: Seehofer hätte auch im Alleingang handeln und die Zurückweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei einfach anordnen können. Das Mandat seiner Partei dazu hätte er gehabt, er hatte es ja sogar selbst angekündigt, und zwar für diese Woche. Es war ja seine selbst gesetzte Frist, die an diesem Sonntag ablief. Das aber hätte den Koalitionsbruch bedeutet und das Ende der Union aus CDU und CSU. Offenbar hat dann doch der letzte Funke politischen Überlebensinstinkts gesiegt, sodass er diese Option nicht gezogen hat.

Die CSU hat keinen Plan

Die Nicht-Entscheidung von Sonntagnacht, der erst angekündigte und dann aufgeschobene Rücktritt Seehofers zeigen: Die CSU hatte zu keinem Zeitpunkt einen Plan, wie sie den Konflikt hätte befrieden können. Das hätte einem erfahrenen Politiker vom Kaliber Seehofer nicht passieren dürfen und zeugt von großer Instinktlosigkeit. Das Flüchtlingsthema vernebelt derzeit die Sinne der Christsozialen.