Rücktritt oder nicht? Ob Horst Seehofer in ein paar Stunden noch Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzender sein wird, ist nach diesem irren Sonntag bei der CSU völlig offen. Es ist sogar völlig offen, ob es in ein paar Stunden noch eine Bundesregierung geben wird.

Was aber schon jetzt klar ist: Die CSU hat mit ihrem verantwortungslosen Kurs sich selbst, die Union und die Bundesregierung schwer und dauerhaft beschädigt. Alle drei, Seehofer, die CSU und die große Koalition, dürften nach dieser irren Nacht politisch traumatisiert sein. 

Hätte Seehofer nach den Ergebnissen des EU-Gipfels von vergangener Woche nicht nachgeben und den Streit mit der CDU wieder herunterkochen können, wie er es schon so oft getan hat? Schließlich sollen die in Brüssel beschlossenen Maßnahmen die von der CSU geforderten Zurückweisungen an den Grenzen überflüssig machen oder wenigstens deren Notwendigkeit lindern. Schließlich gab es auch wegen der CSU in der EU plötzlich so viel Bewegung und so viele Veränderungen in der Migrationspolitik wie in den ganzen letzten Jahren nicht.

Seehofer konnte nicht mehr nachgeben

Leider aber hatten sich Seehofer und seine Partei zur Beurteilung der Gipfelergebnisse längst auf die Hürde "wirkungsgleich" festgelegt, das Wort dieser Wochen. Und wirkungsgleich zu den Zurückweisungen ist Merkels Verhandlungserfolg nicht. Ein Rückführungsabkommen mit Italien, über das die meisten Flüchtlinge kommen, ist nicht in Aussicht. Und viele der anderen Maßnahmen beruhen auf Freiwilligkeit, ob und wie sie umgesetzt werden, ist also völlig unklar. Seehofer hätte sich unglaubwürdig gemacht, wäre er auf die Linie der Kanzlerin eingeschwenkt. Nach so einem Manöver wäre er als der Hauptschuldige an einer verlorenen Landtagswahl im Herbst schnell ausgemacht gewesen. 

Die zweite Möglichkeit: Seehofer hätte auch im Alleingang handeln und die Zurückweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei einfach anordnen können. Das Mandat seiner Partei dazu hätte er gehabt, er hatte es ja sogar selbst angekündigt, und zwar für diese Woche. Es war ja seine selbst gesetzte Frist, die an diesem Sonntag ablief. Das aber hätte den Koalitionsbruch bedeutet und das Ende der Union aus CDU und CSU. Offenbar hat dann doch der letzte Funke politischen Überlebensinstinkts gesiegt, sodass er diese Option nicht gezogen hat.

Die CSU hat keinen Plan

Die Nicht-Entscheidung von Sonntagnacht, der erst angekündigte und dann aufgeschobene Rücktritt Seehofers zeigen: Die CSU hatte zu keinem Zeitpunkt einen Plan, wie sie den Konflikt hätte befrieden können. Das hätte einem erfahrenen Politiker vom Kaliber Seehofer nicht passieren dürfen und zeugt von großer Instinktlosigkeit. Das Flüchtlingsthema vernebelt derzeit die Sinne der Christsozialen.

Berauscht von der Macht

Wie die Berserker pflügen sie derzeit durchs Land. Die Eskalation begann ja nicht erst mit Seehofers Einzug ins Innenministerium. Seit dem September 2017 vollzieht die CSU einen Bruch, der eigentlich schon zwei Jahre zuvor begann. Aber 2015 und 2016 machte die CSU dann doch immer wieder einen Rückzieher, ließ ihren starken Worten zur Flüchtlingspolitik kaum Taten folgen. Etwa als Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze trotz Drohungen mit einer Verfassungsklage nicht nachkommen wollte. Der Grund für die Vorsicht der CSU damals: CDU und SPD hätten auch ohne die Stimmen aus Bayern eine komfortable Mehrheit im Bundestag gehabt. Das aber ist seit der Wahl im Herbst 2017 beziehungsweise seit der Regierungsbildung in diesem Frühjahr anders – die CSU kann die Regierung platzen lassen. Berauscht von so viel Macht, macht sie sich seitdem nicht nur daran, Merkels Flüchtlingspolitik zurückzudrehen – das hat die Kanzlerin in dem ihr eigenen Pragmatismus längst selbst getan. Die Bayern wollten den Spätsommer 2015 ausradieren.

Um Inhalte geht's längst nicht mehr

Nein, nur im Kampf um Inhalte ist der Unionsstreit nicht mehr zu erklären. Da wären sich CDU und CSU sogar weitgehend einig, das haben sowohl Merkel als auch Seehofer immer wieder betont: Beide wollen weniger Flüchtlinge an Europas Grenzen und weniger Sekundärmigration innerhalb EU. Man könne mit der CDU 62,5 von 63 Punkten aus dem Masterplan durchsetzen, sagte selbst Dobrindt vor einigen Tagen. Wer bereit ist, über einen so geringen Dissens eine Regierung zu sprengen, muss sich fragen lassen, ob er auf der Regierungsbank gut aufgehoben ist.

Wie soll man nach einer so mutwillig herbeigeführten Regierungskrise noch zusammen weiterregieren? Wenn Seehofer zurücktreten sollte, wäre das zumindest ein Aufschub für den Koalitionsbruch. Die Regierung wäre damit, anders als bei einem Rauswurf Seehofers durch Merkel, nicht automatisch am Ende. Aber wer immer Seehofers Ämter übernehmen würde, Dobrindt oder Söder als Parteichef und Joachim Herrmann als Innenminister, wird in wenigen Wochen vor denselben Problemen stehen. Wenn Koalitionen mit Vertrauen beginnen, dann ist diese am Ende. Egal, ob sie sich noch über die nächsten Jahre rettet. Für die Union, die jahrzehntelange erfolgreiche Gemeinschaft aus CDU und CSU, gilt Ähnliches.

Die Schwesterpartei CDU sollte anfangen, all diese Krisensymptome auch auf sich zu beziehen. Erst scheiterte Jamaika, weil ausgerechnet der vermeintlich natürliche Partner, die FDP, ausstieg. Die SPD schleppte sich mit letzter Kraft in die Koalition – unter Verschleiß ihres Parteichefs und dem Verlust von viel Glaubwürdigkeit. Jetzt ist die Union in der Krise: Die CDU ist kein Koalitionsmagnet mehr. Die politische Mitte, die über Kompromiss, Mäßigung und Interessenausgleich zu ihrem Recht kommt, verliert ihre Kraft.