SPD-Politiker äußern sich verärgert über Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Hintergrund ist der vorläufig beigelegte Asylstreit der Unionsparteien, den Seehofer wegen seines Beharrens auf die Zurückweisung anderswo bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze maßgeblich mitverursacht hatte. "Ich glaube nicht, dass Horst Seehofer noch lange im Amt bleibt. Dass er überhaupt noch Minister ist, verdankt er nur der Schwäche von Angela Merkel", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz bezeichnete Seehofer als "politischen Zockerspieler", es gehe ihm "in erster Linie um sein eigenes bayerisches Ego". Er warf Seehofer Inkompetenz vor: Schon bei der jüngsten Innenministerkonferenz habe Seehofer im Vergleich zu seinem Vorgänger Thomas de Maizière einen sehr unvorbereiteten Eindruck hinterlassen. "Gerade in Sicherheitsthemen ist das fahrlässig."

Seehofer hatte im Streit über den Umgang mit Flüchtlingen, die von einem anderen EU-Land aus nach Deutschland kommen, die Konfrontation mit der Kanzlerin gesucht. Der Konflikt brachte das Bündnis der Unionsparteien und damit die Regierung insgesamt an den Rand des Bruchs. CDU und CSU einigten sich schließlich aber auf einen Kompromiss, zu dem sie nun die Zustimmung der SPD verlangen – die sieht aber nur eine Scheinlösung.

"Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager"

Die SPD sieht auch Seehofers Vorgehen bei der Erstellung seines sogenannten Masterplans Migration kritisch. Darin sind die Zurückweisungen verankert, die die Krise zwischen den Unionsparteien ausgelöst hatten. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl der Rhein-Neckar-Zeitung. Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung beauftragt. "Das werden wir uns ganz genau anschauen", kündigte Högl an. Das Ministerium hatte erläutert, dass "ein Masterplan" im Ministerium erarbeitet wurde, dessen Veröffentlichung aber noch ausstehe. Die von der CSU veröffentlichte Fassung sei nicht die des Ministeriums. Im Masterplan selbst heißt es, das Papier bilde den "migrations- und flüchtlingspolitischen Leitfaden des Ministeriums".  

Högl forderte überdies, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, zügig dorthin abzuschieben. "Für sie muss in Schnellverfahren geklärt werden, wie sie zurückgeführt werden können", sagte die SPD-Politikerin. Dabei handele es sich aber nur um wenige Fälle. Schon heute gelte das Asylrecht nicht für Menschen, die aus einem EU-Land oder sicheren Drittstaat einreisten. "Das Asylrecht wird also nicht eingeschränkt", sagte Högl. An diesem Punkt ist sie sich mit Seehofer einig. 

Zugleich bekräftigte die SPD-Politikerin, dass sie die von der Union geplanten Transitzentren an der deutschen Grenze nicht akzeptiert, wenn sie geschlossen sein sollten. "Mit uns gibt es keine geschlossenen Lager", sagte Högl. Die Union peilt eine kurze Verweildauer der Flüchtlinge in den geplanten Transitzentren an. Sie sollen dort nach Angaben von Kanzlerin Merkel und Seehofer bis zu 48 Stunden festgehalten werden.