Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen künftig in ländlichen Regionen die medizinische Versorgung mit Arztbussen oder digitalen Sprechstunden gewährleisten, wenn es nicht genügend Arztpraxen gibt. Das sieht der Gesetzentwurf zur besseren Gesundheitsversorgung vor, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellt hat.

Die geplante Neuregelung ist Bestandteil des Gesetzes für schnellere Termine und eine bessere Versorgung, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Der Entwurf sieht auch die Erhöhung der wöchentlichen Mindestsprechstundenzahl von derzeit 20 auf 25 vor. So sollen bestimmte Arztgruppen fünf zusätzliche Stunden anbieten müssen, für die die Versicherten keine Termine benötigen.

Im Gegenzug verspricht Spahn den Ärzten eine "extrabudgetäre Vergütung", wenn sie neue Patienten behandeln oder über die Terminstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen aufnehmen. Dies sei der "Zuckerbrotteil" seines Entwurfs für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz, das der Gesundheitsminister in Kürze zur Abstimmung an die anderen Ressorts schicken will. Sein Ministerium rechnet durch das Vorhaben mit Mehrausgaben von 500 bis 600 Millionen Euro.

Bei den Krankenkassen stieß die Aussicht auf höhere Zahlungen an die Ärzte auf Kritik. Der GKV-Spitzenverband erklärte: "Mehr Geld in Form von Zuschlägen oder dergleichen alleine dafür, dass die niedergelassenen Ärzte in ihrer Gesamtheit die Aufgaben im Bereich der Sprechzeiten und der Terminvergabe nicht länger vernachlässigen, lehnen wir ab." Die Linkspartei warf Spahn vor, er weite den "Raum für Profitinteressen" aus. Das Kernproblem sei die unterschiedliche Ärztevergütung für privat und gesetzlich Versicherte.

Terminvermittlung rund um die Uhr

Zusätzlich vergütet werden soll es nach Spahns Plänen auch, wenn ein Hausarzt seinem Patienten einen Facharzttermin vermittelt. "Die Erfahrung sagt ja, wenn der Hausarzt selbst den Telefonhörer in die Hand nimmt und sich selbst um einen Termin kümmert, dass es eine höhere Erfolgsquote hat", sagte der Minister.

Die bereits bestehenden Terminservicestellen will Spahn zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfällen ausbauen. Auch Termine bei Haus- und Kinderärzten sollen vermittelt werden – etwa wenn eine Praxis schließt und die Patienten Ersatz benötigen. Die Terminservicestellen sollen zudem künftig rund um die Uhr erreichbar sein. "Im Zweifel können sie sich auch nachts um zwei einen Termin vermitteln lassen."

HIV-Prophylaxe als Kassenleistung

Zu dem Gesetzespaket gehört außerdem die geplante elektronische Patientenakte. Sie soll es Patienten ab dem Jahr 2021 ermöglichen, über Smartphones und Tablets auf ihre medizinischen Daten zuzugreifen. Außerdem legt das Gesetz auch fest, dass Versicherte mit einem erhöhten HIV-Risiko die sogenannte Präexpositionsprophylaxe als Kassenleistung erhalten.