Im Streit um die Aufnahme von Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat die Union erneut die Position der Grünen kritisiert. "Die grün mitregierten Bundesländer haben bisher gegen jede Vernunft im Bundesrat eine Blockadehaltung eingenommen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Bild. Er fordere alle Bundesländer auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Die Fraktion von CDU und CSU hat in den vergangenen Monaten immer wieder die fehlende Zustimmung der Grünen moniert.

"Eine zukunftsfähige Asylpolitik muss ganz klar trennen zwischen Menschen, die aus wirtschaftlichen oder kriminellen Motiven nach Deutschland kommen wollen, und solchen, die in ihren Heimatländern verfolgt wurden und daher wirklich schutzwürdig sind", sagte Herrmann. CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte der Zeitung, es gebe "keinen vernünftigen Grund für die Verweigerungshaltung". Er verwies auf Anerkennungsquoten unter fünf Prozent für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles hatte von den Grünen im Mai gefordert, dass bei dem Thema im Bundesrat etwas passiert.  

Grüne wollen Position nicht verändern

Grünen-Parteichef Robert Habeck bekräftigte in der Bild das Nein seiner Partei. Aus den vier Ländern seien im vergangenen Jahr 3,9 Prozent der Asylsuchenden gekommen, sagte Habeck. Wenn es der Bundesregierung um schnelle Verfahren gehe, solle sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um eine vernünftige Aufstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und rechtssichere Entscheidungen kümmern.

Die Bundesregierung will die drei nordafrikanischen Länder sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Sie begründet den Schritt damit, dass dadurch die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden könnten. Neben dem Bundestag, in dem die große Koalition eine Mehrheit hat, muss auch der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer braucht die Bundesregierung dort die Zustimmung von mindestens zwei Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Partei gemeinsam mit der Linken im Bundesrat gegen die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten gestimmt.