Über Wochen haben CDU und CSU über einen einzigen Unterpunkt aus dem sogenannten Masterplan zur Migration von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestritten. Mittlerweile sind sich die Schwesterparteien einig: Statt der ursprünglich vorgesehenen Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze soll es nun drei Transitzentren in Bayern geben. Ob die SPD da mitmacht, ist offen. Das gilt auch für die Frage, was nun mit dem Rest des Plans passiert.

Dieser enthält schließlich noch 62 weitere Punkte, über die die Koalition noch gar nicht diskutiert hat. Bislang wurde das Papier lediglich im CSU-Vorstand und der Landesgruppe verteilt. CDU und SPD haben das Dokument, das im Internet mittlerweile frei verfügbar ist, offiziell immer noch nicht bekommen. Auch das Bundesinnenministerium wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern, ob und wann Seehofer den Plan öffentlich vorstellt. Vom Tisch ist er deswegen allerdings nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte ihn in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche vielmehr ausdrücklich als wichtiges Instrument für die künftige Steuerung der Migration.

Anders als die Diskussion der vergangenen Wochen nahelegen, enthält das Papier nicht nur Gesetzesverschärfungen. So verlangt Seehofer etwa, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen, um die Lebensbedingungen in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge anzuheben. Ein sogenanntes Entwicklungsinvestitionsgesetz soll zudem "die Rahmenbedingungen für private Investitionen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und neue Formen der Ausbildungs- und Technologiekooperation" verbessern. Auch die Rückkehrberatung für in Deutschland abgelehnte Flüchtlinge will er ausbauen und vereinheitlichen. Erwähnt wird zudem das im Koalitionsvertrag vereinbarte Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Arbeitsmigranten den Zugang nach Deutschland erleichtern soll.

Dennoch dürften jenseits der Zurückweisungen an der Grenze weitere Punkte des Plans in den kommenden Monaten noch für viel Streit sorgen. Seehofers Masterplan ziele fast ausschließlich auf die Abschreckung von Migranten, Integrationsmaßnahmen fehlten quasi völlig, sagt zum Beispiel der Migrationsforscher Werner Schiffauer.

Als besonders strittig könnten sich die folgenden Punkte erweisen:

Ankerzentren

Sie sind bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das Prestigeprojekt von Seehofer werden: Geht es nach ihm, soll es künftig in jedem Bundesland solche Einrichtungen geben. In ihnen würden die Flüchtlinge von ihrer Ankunft bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben. Die maximale Dauer würde aber auf 18 Monate für Alleinstehende und sechs Monate für Familien begrenzt. Wer anerkannt wird, würde danach auf die Kommunen umverteilt. Die anderen würden direkt aus den Ankerzentren zurückgeführt. Seehofer erhofft sich davon eine Beschleunigung der Verfahren, weil alle wichtigen Behörden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Ausländerbehörde, Verwaltungsgerichte – vor Ort vertreten wären. Auch Abschiebungen sollen so erleichtert werden.

Bisher haben aber selbst CDU-regierte Bundesländer wenig Interesse an den Zentren gezeigt. Nur Sachsen und Bayern sind dazu bereit. Die anderen Bundesländer verweisen darauf, dass sie längst funktionierende Erstaufnahmeeinrichtungen haben. Viele scheuen auch vor Großeinrichtungen zurück, in denen sehr viele Flüchtlinge an einem Ort konzentriert werden, weil sie fürchten, dass es dann zu Konflikten zwischen den Asylbewerbern, aber auch mit der Wohnbevölkerung vor Ort kommt.

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Straftätern und Heimatreisenden die Aufenthaltserlaubnis entziehen

Wenn ein anerkannter Flüchtling wegen einer Straftat verurteilt wird, will Seehofer seine Aufenthaltserlaubnis widerrufen lassen. Diese Möglichkeit haben Behörden aber auch jetzt schon: Sie können straffällige Asylbewerber ausweisen – wenn ihnen das angesichts der Straftat angemessen erscheint. Grundsätzlich weisen Behörden Asylbewerber aus, die zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden, bei Drogendelikten und Landfriedensbruch genügen zwei Jahre Haft. Bei anderen Urteilen liegt es im Ermessen der Behörde. Das gesetzliche Mindestmaß will Seehofer "überprüfen".

Auch im Fall von Reisen in die Heimat können die deutschen Behörden jetzt schon die Aufenthaltserlaubnis zurücknehmen. Wird ein naher Verwandter des Flüchtlings krank oder stirbt, macht das Bamf aber durchaus Ausnahmen. Das sieht auch eine EU-Regelung vor.

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Beschleunigte Verfahren für Menschen ohne Papiere

Wer ohne Papiere komme, solle künftig nur noch ein beschleunigtes Verfahren erhalten, so wie das jetzt schon für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gilt, heißt es in Punkt 32. Im vergangenen Jahr waren das nach Schätzung des Bamf rund die Hälfte aller Betroffenen. Bei dem beschleunigten Verfahren muss das Bamf innerhalb einer Woche über den Asylantrag entscheiden. Die Fristen zur Einreichung einer Klage sind ebenfalls verkürzt, was es den Betroffenen schwer macht, überhaupt einen Anwalt zu erreichen. Nach der Asylverfahrensrichtlinie der EU ist ein beschleunigtes Verfahren wegen fehlender Papiere zudem nur möglich, wenn "angenommen werden kann, dass der Antragsteller ein Identitäts- oder ein Reisedokument, das die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit ermöglicht hätte, mutwillig vernichtet oder beseitigt hat". Generell dürfen Flüchtlinge nicht dafür bestraft werden, dass sie keine Papiere haben. Schließlich sind viele gute Gründe vorstellbar, warum jemand seinen Ausweis auf der Flucht verliert oder gar nicht erst mitnimmt – selbst wenn es in dieser Hinsicht sicher auch Missbrauch aufseiten der Flüchtlinge gibt.

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Fingerabdrücke schon von Sechsjährigen nehmen

Bisher dürfen die Behörden Fingerabdrücke erst von Jugendlichen nehmen, die mindestens 14 Jahre alt sind. Dieses Mindestalter will Seehofer auf sechs Jahre absenken. Das hatte auch sein Vorgänger Thomas de Maizière bereits vor einem Jahr versucht. Durchsetzen konnte er sich damit nicht.

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Weniger Sozialhilfe und mehr Sachleistungen

Derzeit erhalten Asylbewerber nach 15 Monaten Sozialhilfe, vorher beziehen sie die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Während der ersten sechs Monate ihres Asylverfahrens bekommen sie schon heute häufig nur Sachleistungen und ein Taschengeld von maximal 135 Euro pro Monat für Erwachsene, wobei das Taschengeld ebenfalls als Sachleistung ausgezahlt werden kann, solange der Flüchtling in einer Aufnahmeeinrichtung lebt.

Seehofer will nun, dass Flüchtlinge erst nach 36 Monaten die höheren Sozialhilfesätze erhalten. Die Flüchtlings-NGO Pro Asyl weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2012 festgehalten hat: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Möglich also, dass Gerichte diesen Punkt aus dem Masterplan wieder kassieren, der darauf hinausläuft, Asylbewerbern weniger Sozialleistungen zu zahlen als anderen Menschen. Das würde dann auch gegen Punkt 38 des Plans sprechen. Dort werden Leistungskürzungen für den Fall gefordert, dass Asylbewerber ihre Mitwirkungspflicht an ihrem Verfahren nicht erfüllen oder gegen die Kürzung der Leistungen für Dublin-Flüchtlinge, die schon mal in einem anderen Land registriert wurden (Punkt 20).

Derzeit ist es den Bundesländern überlassen, ob sie Asylbewerberleistungen als Sach- oder als Geldleistung auszahlen. Viele entscheiden sich dafür, auch in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Taschengeld für persönliche Bedürfnisse zu zahlen, da das einfacher und billiger ist, als dafür ebenfalls Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Eine Änderung dieses Gesetzes dürfte im Bundesrat auf erheblichen Widerstand treffen.

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Asylbewerber an ihren Gerichtskosten beteiligen

Seehofer will prüfen lassen, ob man Schutzsuchende an den Gerichtskosten ihres Verfahrens beteiligen kann. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen, Robert Seegmüller, hält davon wenig. Weil viele Flüchtlinge mittellos seien, würden sie dann Prozesskostenhilfe beantragen. Zahlen müsste am Ende also doch der Staat. Zudem bestehe die Gefahr, dass dadurch zusätzliche Verfahren ausgelöst würden, die die Verwaltungsgerichte dann weiter belasten würden, sagt er.

Außerdem will Seehofer Asylverfahren weiter beschleunigen. Außerdem sollen sie auch dann abgeschoben werden, wenn Gerichte noch nicht über ihre Klage entschieden haben ("Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren"). Das ist derzeit nur bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten möglich. Der Gerichtshof der EU hat laut Pro Asyl kürzlich entschieden, dass das nicht zulässig ist.

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Mehr sichere Herkunftsstaaten

Asylverfahren für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern bearbeiten die Behörden schneller, da sie davon ausgehen, dass es dort keine staatliche Verfolgung gibt. Bisher zählen dazu die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und acht weitere Länder. Seehofer möchte Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sowie weiterer Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Die SPD ist dafür, doch bisher scheiterten die Gesetze, weil die Grünen im Bundesrat die nötige Mehrheit verhinderten.

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Status unterhalb der Duldung einführen

Ausreisepflichtige, die mit Schuld daran sind, dass sie nicht abgeschoben werden können, sollen einen Status noch "unterhalb der Duldung" bekommen, heißt es in dem Papier. Zum Beispiel, weil sie an der Beschaffung von Papieren nicht mitwirken. Was das für ein Status sein könnte, ist schwer vorstellbar, denn weniger als Duldung geht eigentlich nicht. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern bescheinigt dem Inhaber lediglich, dass er sich nicht illegal in Deutschland aufhält. Wer selbstverschuldet seinen Pass verliert, kann aber auch heute schon trotz Duldung eine Strafe wegen illegalen Aufenthalts bekommen. Geduldete dürfen nicht arbeiten, dürfen sich nur innerhalb eines Bundeslandes aufhalten (teilweise auch in einem enger definierten Raum) und bekommen nur Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also überwiegend Sachleistungen.

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Abschiebehäftlinge auch in normalen Gefängnissen unterbringen

Abschiebehäftlinge sind keine Strafgefangenen und dürfen deshalb eigentlich nicht in einem Gefängnis mit diesen zusammen festgehalten werden. Das legt die Rückführungsrichtlinie der EU fest. Seehofer will diese befristet aussetzen, um so mehr Platz für Asylbewerber zu haben, die abgeschoben werden sollen. Pro Asyl weist darauf hin, dass das auch Flüchtlinge nach der Dublin-Verordnung betreffen würde, die noch in einem anderen EU-Land Asyl erhalten könnten.

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