Wochenlang war der sogenannte Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nur einem kleinen Personenkreis bekannt. Am Sonntagnachmittag präsentierte der deutsche Innenminister ihn dem CSU-Vorstand. Laut dem Plan will Seehofer die Abschiebehaftplätze ausweiten. "Um der aktuellen Notlage bei Abschiebehaftplätzen zu begegnen", sollte die "Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen" vorübergehend ausgesetzt werden, heißt es in dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. 

Die Bundesländer sollten zum "Ausbau ausreichender Haftplätze" angehalten werden. Zudem solle geprüft werden, ob "Gewahrsamseinrichtungen" des Bundes an Verkehrsflughäfen insbesondere für Sammelabschiebungen eingerichtet werden könnten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gesagt, sie stimme mit 62,5 der 63 enthaltenen Punkte überein. Viele der von Seehofer geplanten Verschärfungen dürften aber dem Koalitionspartner SPD nicht gefallen. So möchte der Innenminister etwa die aktuellen Möglichkeiten für Rechtsmittel im Asylverfahren überprüfen lassen. Zudem erwägt er, Schutzsuchende an Gerichtskosten zu beteiligen. Verfahren sollen mithilfe von Gesetzesänderungen beschleunigt werden.

Mehr Geld für Polizei

Dem Papier vorausgestellt ist eine Präambel, in der Seehofer Leitlinien seiner Asylpolitik umreißt. "Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung", heißt es darin. "Das Ersuchen um humanitären Schutz und das Begehen von Straftaten schließen sich grundsätzlich aus." Er spricht von einer "Balance aus Hilfsbereitschaft und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes".

Für das Innenministerium verlangt der Ressortchef zusätzliche Mittel in Millionenhöhe: Zur Ausbildung und Ausstattung der Polizei in Herkunfts- und Transitländern von Migranten fordert er sechs Millionen Euro, außerdem als Sondertatbestand bis 2020 jeweils eine halbe Million Euro pro Jahr. Außerdem will Seehofer stärker auf Mittel des SPD-geführten Auswärtigen Amtes zugreifen. Für den Etat von CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller soll es mehr Geld geben als bislang eingeplant.

Schnittmengen mit EU-Beschlüssen

Zum Teil überschneiden sich die Vorstellungen Seehofers mit Beschlüssen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche. Der Minister schreibt von "sicheren Orten" unter anderem in Nordafrika – dorthin könnten im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge zurückgebracht werden. Zum Stellenwert der EU steht in dem Papier: "Je weniger das gemeinsame europäische Asylsystem leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen und ihre Wirksamkeit an Bedeutung." Die Gespräche mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Asylbewerbern sollen intensiviert werden. Sonst sollten insbesondere bei einer erneuten illegalen Rückkehr nach Deutschland "innerstaatliche Maßnahmen" ergriffen werden. Dies ist ein Knackpunkt im Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel; die Kanzlerin lehnt nationale Alleingänge ab. 

Seehofer skizziert in dem Papier auch Details der von ihm geplanten Ankerzentren, die allerdings schon weitgehend bekannt waren. Das gesamte Asylverfahren soll dort durchlaufen werden, die verschiedenen Behörden vor Ort stärker zusammenarbeiten. Die Aufenthaltspflicht soll maximal 18 Monate betragen, für Familien sechs Monate. Die meisten Bundesländer wollen keine Ankerzentren bei sich einrichten.

Der Masterplan Migration listet viele Verschärfungen für Schutzsuchende auf. Beispielsweise droht rechtskräftig verurteilten Straftätern der Widerruf ihres Schutzes in Deutschland, ebenso Menschen, die zurück in die Heimat reisen, obwohl sie dort nach eigenen Angaben bedroht sind. "Bei Heimataufenthalten während des laufenden Asylverfahrens gilt in diesen Fällen der Asylantrag als zurückgenommen", heißt es. In dem Papier steht auch: "Wer sein Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen." Das gesetzliche Mindeststrafmaß für die Ausweisung solle überprüft werden.

Der Übergang von Asylbewerbern in die Sozialhilfe würde den Plänen zufolge nicht schon nach 15, sondern erst nach 36 Monaten erfolgen. Wer nicht wie vorgeschrieben an Integrationskursen teilnimmt, müsste schärfere Sanktionen fürchten. Wer keine Ausweispapiere vorlegt, hat künftig schlechte Aussichten. In dem Konzept ist die Rede von der "Knüpfung von staatlichen Erlaubnissen und Leistungen an das Vorliegen von gültigen Reisedokumenten".