Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den am vergangenen Donnerstag getroffenen Kompromiss der Koalition in der Flüchtlingspolitik nicht in seinen sogenannten Masterplan aufgenommen. "Es ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses", sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung des 63-Punkte-Programms in Berlin. Alles, was die Umsetzung des Planes betreffe, sei nicht Bestandteil des Papiers. In dem Plan findet sich daher auch noch der von der SPD abgelehnte Begriff der "Transitzentren" zur Zurückweisung von Flüchtlingen.

Der Innenminister betonte, der Plan sei in seiner Verantwortung entstanden und am 4. Juli fertiggestellt worden. Deshalb seien zwar die Absprachen mit der CDU enthalten, nicht aber der jüngste Kompromiss mit der SPD vom 5. Juli. Das Papier gebe die "Position des Innenministers wieder" und sei somit kein "Koalitionsplan", zumal gar nicht klar sei, welche Maßnahmen die SPD mittragen würde. Auf die Nachfrage einer Journalistin sagte Seehofer laut Bild: "Es ist keine Provokation, aber wenn Sie wollen, können Sie es auch als eine sehen."

Seehofer will Masterplan nicht fortschreiben

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, für die Abweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze ein Verfahren in sogenannten Transferzentren festzulegen, das auf noch zu schließenden Abkommen mit anderen EU-Ländern beruht. Denn Flüchtlinge sollen dann abgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben. Seehofer sagte, er strebe noch im Laufe des Juli Klarheit darüber an, welche dieser Abkommen zur Rücknahme von Migranten mit anderen EU-Ländern es geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten.

Laut Seehofer ist nicht vorgesehen, den Masterplan fortzuschreiben. Aufgrund der laufenden Entwicklungen müsse der Plan sonst nahezu täglich überarbeitet werden, erklärte er. Alles, was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen".

Leitmotiv seines Maßnahmenkatalogs sei die Schaffung von Ordnung und Gewährleistung von Humanität, sagte Seehofer. Erforderlich sei eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den Möglichkeiten Deutschlands: "Kein Land dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen." Integration könne nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichere den Rechtsstaat. "Und da haben wir noch eine ganze Menge zu tun", sagte der Innenminister. "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung."

Innenministerium rechnet mit Bruch der Obergrenze

Der Masterplan sei Bestandteil der dringend notwendigen Asylwende, fügte Seehofer hinzu. "Es ist höchste Zeit, dass wir den Plan Schritt für Schritt umsetzen." Der Minister kündigte an, es werde Ende des Jahres ein Paket über die Umsetzung des Migrationsplans geben.

Der 24 Seiten lange Masterplan (hier die vom Ministerium veröffentlichte Fassung als PDF) sieht vor, den Schutz der Außengrenzen zu verbessern, die Schleierfahndung in Grenznähe zu verstärken, Asylverfahren sehr viel schneller als bisher in sogenannten Ankerzentren durchzuführen. Er sieht verschiedene Maßnahmenbündel für die Herkunftsländer der Flüchtlinge vor, weiterhin für die Transitländer, die Europäische Union und das Inland. Auch sollen Sachleistungen an Asylbewerber Vorrang gegenüber Geldzahlungen erhalten.

Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass die auf Druck der CSU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung auf 180.000 bis 220.000 Personen im Koalitionsvertrag in diesem Jahr womöglich nicht eingehalten wird. Im ersten Halbjahr seien 93.316 Asylanträge gestellt worden, teilte das Ministerium mit. Das seien zwar 16,4 Prozent weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Im Juni sei die Zahl der Anträge gegenüber Mai aber um rund sechs Prozent gestiegen. Damit werde es "zunehmend wahrscheinlich", dass der Korridor "erreicht wird oder sogar überschritten werden könnte", so Seehofer.

Seehofer reist erneut nach Rom und Wien

Der Masterplan hatte zu erheblichem Streit zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU geführt. Zuletzt belastete er auch die Koalition mit der SPD: Vorgestellt hatte Seehofer eine von ihm als CSU-Chef verantwortete Version des Plans in der CSU-Spitze – allerdings nur mündlich. Der Parteivorstand gab ihm dennoch Rückhalt. Detaillierte Kenntnis hatten außer den an der Erstellung beteiligten Mitarbeitern des Innenministeriums nur Seehofer selbst und Kanzlerin Angela Merkel.

Hauptstreitpunkt zwischen beiden war der Punkt 27 der insgesamt 63 Punkte. Er sah vor, dass aus Österreich kommende Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat als schutzsuchend registriert sind, also bekundet haben, einen Asylantrag stellen zu wollen, oder anderweitig als Flüchtlinge schutzbedürftig sind. Denn dann wäre der Registrierungsstaat für das Asylverfahren zuständig, nicht Deutschland. Merkel wollte die Zurückweisungen grundsätzlich auch vollziehen. Aber nicht einseitig, sondern nur im Rahmen bilateraler Vereinbarungen mit Österreich und den Ankunftsländern der Flüchtlinge, darunter Griechenland, Italien und Spanien.

Auf einem EU-Gipfeltreffen im Juni erreichte sie jedoch nur, dass Griechenland und Spanien einwilligten, Abkommen mit Deutschland zu schließen. Italien weigerte sich, auch Österreich ließ bisher keine Bereitschaft erkennen. Diese Woche reist Seehofer erneut nach Rom und Wien, um auszuloten, unter welchen Bedingungen die neuen konservativen Regierungen bereit sind, sich auf Vereinbarungen einzulassen.