Ein für Dienstag angesetztes Treffen zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ist überraschend abgesagt worden. Die kurzfristige Planänderung begründete das Landesministerium damit, dass noch zahlreiche Fragen auf Arbeitsebene offen seien. Seehofer und Stamp wollten bei dem Treffen über schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen sprechen. Nun soll die Sommerpause dafür genutzt werden, um in der Sache voranzukommen. Im Spätsommer soll das Gespräch nachgeholt werden. 

Seehofer und Stamp sind beide in den Fall Sami A. involviert. A. wurde als islamistischer Gefährder eingestuft und am Freitag von Düsseldorf aus nach Tunesien abgeschoben. Er soll einst Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein, in Deutschland soll er sich als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier bestritt die Vorwürfe stets. Die Bundesanwaltschaft stellte ein Ermittlungsverfahren gegen ihn mangels hinreichenden Tatverdachts wieder ein. Einem Sprecher der tunesischen Antiterrorbehörde zufolge liegen seit Januar Erkenntnisse vor, dass Sami A. möglicherweise an "terroristischen Aktivitäten" in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll.

A. wurde abgeschoben, obwohl sich am Tag zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen doch noch dagegen entschieden hatte. Als Begründung gab das Gericht an, dass A. in Tunesien Folter drohe. Den Beschluss schickte das Gericht aber erst am Freitagmorgen an die Ausländerbehörde und das Bamf. Da war der Flieger bereits in der Luft. Laut Sami A.s Anwalt hatte die Abschiebung am frühen Morgen begonnen. "Um drei Uhr früh haben sie mich einfach mitgenommen", sagte er laut Bild zu Fragen, die die Zeitung über dessen tunesischen Anwalt an ihn richtete und die dieser übermittelte. "Ich habe der Polizei gesagt: Das geht so nicht, ein Gericht hat meine Abschiebung untersagt! Aber sie haben gesagt, dass das von ganz oben kommt und ich nichts dagegen tun könne." 

Gericht bezeichnet Abschiebung als "grob rechtswidrig"

Das Gericht beklagt, es sei von den Behörden über den Abschiebungstermin im Unklaren gelassen worden. Es nannte die Abschiebung "grob rechtswidrig", sie verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Das Gericht ordnete am Freitag an, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird.

Doch das NRW-Flüchtlingsministerium will den Rückholbeschluss nicht akzeptieren und ging in Widerspruch. Stamp sagte zuletzt, zum Zeitpunkt des Fluges habe "keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte". Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hatte gesagt: "Sie wissen, wann der Bescheid eingegangen ist, nämlich zu spät." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist." Das Oberverwaltungsgericht prüfe den Fall nun.

Seehofer hatte den Fall Sami A. im Frühjahr erwähnt, als er die Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit als Bundesinnenminister skizzierte. Er sagte damals, er sei "entschlossen, da weiter dran zu bleiben an dem Fall". Einer Ministeriumssprecherin zufolge war Seehofer seit Mittwoch über die Planung einer Abschiebung informiert, die aber in der Zuständigkeit des Landes NRW liegt. Weitere Termine für den Flug hätten im Raum gestanden. Wäre der Beschluss des Gerichts bekannt gewesen, "hätte diese Abschiebung nicht erfolgen dürfen". Seehofer sei politisch wichtig gewesen dass Sami A. zeitnah zurückgeschickt wird, sagte die Sprecherin und betonte: "Es gab keinerlei Einflussnahme auf einzelne Verfahrensschritte."

Der Bundespolizei zufolge wurde die Abschiebung schon zu Beginn vergangener Woche organisiert.