Vergangene Woche veröffentlichte ZEIT ONLINE ein Interview mit dem Duisburger SPD-Oberbürgermeister Sören Link, in dem er über seine Ideen für eine "realistischere Flüchtlingspolitik" sprach. Links Aussagen haben den früheren Koalitionspartner der Sozialdemokraten in NRW, die Grünen-Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak, enttäuscht. Hier ist ihre Antwort:

Es gab einmal einen großen Sozialdemokraten, dessen Motto es war, zu versöhnen statt zu spalten. Unter ihm, Johannes Rau, gewann die SPD lange Zeit absolute Mehrheiten in Nordrhein-Westfalen. Viele haben seitdem versucht, an diese Tradition anzuschließen. Dass man in der SPD auch einen anderen Ansatz wählen kann, zeigt Sören Link, Oberbürgermeister von Duisburg und stellvertretender Landesvorsitzender in NRW. Link hat ZEIT ONLINE ein Interview gegeben. 



Er spricht sich darin für die umstrittenen und als Ankerzentren verharmlosten Lager für Geflüchtete aus und ärgert sich über Menschen, die "seit Jahren nur geduldet hier sind und bei denen man sich fragt: Warum sind die eigentlich noch hier?" In Andrea Nahles’ Satz "Wir können nicht alle aufnehmen" erkennt er keine rechte Rhetorik, obwohl er vermutlich genau wie Nahles weiß, dass eigentlich niemand ernsthaft fordert, alle aufzunehmen, und diese Verneinung ein Gerücht in den Raum stellt, das keine Grundlage hat. Doch wichtiger sind diese Sätze des Gesprächs: "Unser größtes in Problem in Duisburg hat nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun, sondern mit der Armutsmigration aus Südosteuropa. In Duisburg leben über 18.000 Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma."

Duisburg setzt gegen Roma auf Law and Order

Die Aussage erinnert an eine frühere aus dem Jahr 2015. Da sagte Link auf einer SPD-Flüchtlingskonferenz: "Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte." Er entschuldigte sich zwar später für seine Wortwahl. Doch dass sich in seinem Denken wenig geändert hat, wird im Interview deutlich. Er sagt Sätze wie: "Integration wird nicht von wohlhabenden Intellektuellen gestemmt." Oder: "Wir sind nicht die Partei für die Blümchenthemen." Das ist eine Beleidigung für alle, die seit Jahren, teils Jahrzehnten, ehrenamtlich als Stadtteilpaten unterwegs sind und dort Aufgaben übernehmen, die eine widerstandsfähige Gesellschaft braucht, wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt.

Es ist ein Fehler, ganze Bevölkerungsgruppen zu Problemen zu erklären. Die Herausforderungen hinsichtlich Armut und sogenannter Schrottimmobilien sind real. Es gibt sie in Duisburg, aber auch in Gelsenkirchen, Dortmund und anderswo. Nur die Gegenstrategien unterscheiden sich.

Die Auseinandersetzung mit den Rechten suchen

Die Stadt Duisburg setzt mit einer Taskforce aus Ordnungs- und Sicherheitsbehörden fast ausschließlich auf Law and Order. So werden etwa Schrottimmobilien rücksichtslos geräumt. Sozialpädagogische Begleitmaßnahmen? Gibt es nicht. Was mit den Menschen passiert, die auf die Straße gesetzt werden, interessiert niemanden. Diese Menschen, in ganz Europa Opfer von Diskriminierung und Verfolgung, haben keine Lobby. Der Umgang mit Roma in Duisburg-Marxloh ist ein Musterbeispiel einer Politik, die einseitig auf Repression und Verdrängung setzt und keine Angebote für gesellschaftliche Teilhabe und Integration bietet. In Dortmund ist man mit dem Ankauf neuer Wohnungen einen anderen Weg gegangen.

Wenn man in den benachteiligten Stadtteilen des Ruhrgebiets und anderswo mit Menschen auf der Straße, den Wochenmärkten oder Kneipen spricht, hört man viele Klagen, die sich auf den Komplex Migration beziehen. Häufig mündet es im Vorwurf, für "die" sei jetzt plötzlich Geld da, während bei "uns" immer weiter gespart würde. Man kann dem mit Argumenten und Erklärungen begegnen: "Ja, es ist ein Problem, dass Ihre Rente zum Leben nicht reicht. Nein, es liegt nicht an den Flüchtlingen, und nein, es war richtig, in einer Notsituation Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Folter und Hunger geflohen sind." Es ist intellektuell und auch ganz praktisch zumutbar, Menschen und ihre Probleme ernst zu nehmen, ohne ihre Erklärungen und Erwartungen unwidersprochen im Raum zu lassen. Diese Auseinandersetzung um Werte ist anstrengend, aber sie ist nötig und sie ist möglich.

Link scheint hingegen zu glauben, dass das beste Rezept im Kampf gegen die AfD sei, ihre Denkweise zu kopieren. Das mag kurzfristig und unter guten Ausgangsbedingungen zum Erfolg führen. Etwa wenn – wie zur letzten Oberbürgermeisterwahl in Duisburg – die AfD keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt. Aber dauerhaft wird diese Strategie weder die Stadt noch die SPD voranbringen.