München - Mehr als 20.000 Menschen demonstrieren gegen CSU-Politik In München sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "#ausgehetzt" protestierten sie gegen eine "Politik der Angst". © Foto: dpa/Andreas Gebert

Zehntausende Menschen haben in München gegen einen Rechtsruck in Politik und Gesellschaft demonstriert. Unter dem Motto "#ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst!" wandten sie sich vor allem gegen die Flüchtlingspolitik der CSU. Laut einem Polizeisprecher kamen zur Abschlusskundgebung auf dem Königsplatz mehr als 20.000 Menschen. "Es war alles sehr friedlich", so der Sprecher. Die Veranstalter gaben die Teilnehmerzahl mit etwa 50.000 an. Man sei "wahnsinnig zufrieden", sagte ein Sprecher.

In ihrem Demonstrationsaufruf hatten die Organisatoren dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt namentlich eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vorgeworfen. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat hatte zuvor versucht, die Veranstaltung zu verhindern. In der Nacht zum Sonntag ließ sie in der Münchner Innenstadt Plakate aufstellen mit dem Schriftzug: "Ja zum politischen Anstand – Nein zu #ausgehetzt – Bayern lässt sich nicht verhetzen".

In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Nach dem Asylstreit der Union kam die CSU im aktuellen BayernTrend des Bayerischen Fernsehens nur auf 38 Prozent, ein historischer Tiefstand. Im vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv erstellten Trendbarometer bewerteten 1.006 Befragte die Arbeit der CSU in der Regierung mit der Schulnote mangelhaft (4,7). Die CDU erhielt eine 3,9, die SPD eine 3,7.

Söder und Aigner mahnen Geschlossenheit an

Führende CSU-Politiker verteidigten derweil erneut den restriktiven Kurs der Partei in der Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte, viele Bürger hälfen bei der Integration mit, viele seien jedoch auch überfordert. "Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung", sagte Scheuer. Wenn jemand keine Schutzberechtigung habe oder als Asylsuchender straffällig geworden sei, müssten aber Konsequenzen gezogen werden.

Landesgruppenchef Dobrindt sagte: "Ich finde es richtig, dass Gefährder und Gewaltverbrecher in ihre Heimatländer zurückgeführt werden." Es sei "ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit", wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schütze. Mit Blick auf die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien sagte Dobrindt: "Ich kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte." Der mutmaßliche Leibwächter des früheren Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden war am 13. Juli abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Aktion als "grob rechtswidrig" gerügt und verlangt, Sami A. zurückzuholen. Dagegen wehrt sich die Stadt Bochum.

Ministerpräsident Söder und Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner riefen auf einem Parteitag der oberbayerischen CSU in Irschenberg zur Geschlossenheit auf. Schuldzuweisungen und Streitereien müssten ein Ende haben, forderte Aigner. Söder bemühte sich um Abgrenzung zur AfD: "Wir sind die Mitte", sagte er und reagierte damit indirekt auch auf die vom CSU-Politiker Stephan Bloch gegründete Initiative Union der Mitte, die den liberalen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Flüchtlingspolitik sei zwar ein wichtiges Thema, "trotzdem war die Debatte, die wir uns geleistet haben in den letzten Wochen, überflüssig wie ein Kropf". Allerdings habe sie immerhin dazu geführt, dass alle Beteiligten nun spürten, dass man mit so etwas "nirgendwo einen Blumentopf gewinnen" könne, so Altmaier.