Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, hat die Vernichtung von Akten zur Neonaziszene in Thüringen im Bundesamt für Verfassungsschutz als "Skandal erster Güte" kritisiert. Die Behörde habe damit gezeigt, dass sie "die Richtlinienkompetenz" der politischen Aufsicht für unbedeutend halte, sagte John. Das Bundesamt wird, wie alle Geheimdienste, vom Kanzleramt koordiniert. Wenige Tage vor der Schredderaktion im November 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine volle Aufklärung der NSU-Verbrechen versprochen.

Sie glaube nicht, dass die Aufklärung der Verbrechen von den Verfassungsschutzbehörden ernst genug genommen worden sei, sagte John dem Bayerischen Rundfunk. So sei ein beim NSU-Mord in Kassel am Tatort anwesender hessischer Verfassungsschützer immer noch bei einer hochrangigen Landesbehörde beschäftigt.

Auch sei in den Ermittlungsbehörden kein einziges Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mitarbeiter eingeleitet worden, die Informationen nicht weitergegeben und so eine frühzeitige Festnahme der Täter verhindert hätten, kritisierte John. Nur die Ausbildung in den Polizeiakademien habe sich verbessert.

"Das Vertrauen, dass man in Deutschland sicher leben kann und dass man nicht umgebracht wird, weil man Ausländer ist, das ist schwer erschüttert worden", bilanzierte die Opferbeauftragte. Damit müsse sich Deutschland auch nach dem Prozess weiter befassen.

Lob für NSU-Prozess

Den NSU-Prozess, in dem die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gemeinsam mit vier mutmaßlichen Terrorhelfern angeklagt ist, nannte John einen "Mammutprozess", der zu den "Mammutverbrechen" des Nationalsozialistischen Untergrunds passe. Mit der Aufklärung habe der Staat viel Aufwand getrieben, was die Familien und Hinterbliebenen auch wahrgenommen hätten. 

Wegen Mittäterschaft an den Morden und Anschlägen hat die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für Zschäpe beantragt. Die Verteidigung fordert dagegen Freispruch für die Terroranklagepunkte und höchstens zehn Jahre Gefängnis für Raubüberfälle und Brandstiftung. Das Oberlandesgericht München will das Urteil am Mittwoch verkünden.