Die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) sowie Notenbankgouverneure haben sich besorgt über die Folgen eines weiter eskalierenden Handelsstreits gezeigt. In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Buenos Aires warnten sie vor Risiken durch Handelsstreitigkeiten, wachsende geopolitische Spannungen sowie globale Ungleichgewichte. Die Weltwirtschaft sei zwar "robust", aber vor allem kurz- und mittelfristige Risiken hätten zugenommen.

In der Stellungnahme werden die USA nicht explizit genannt, obwohl das Land den derzeitigen Streit losgetreten hat. US-Präsident Donald Trump erklärte erst kürzlich wieder China und auch die EU zu Gegnern seines Staates. Er belegte beide mit Strafzöllen.

Scholz: Am meisten leiden die ärmsten Länder

Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz waren sich in Buenos Aires mit Ausnahme der USA alle einig, dass der Handelskonflikt letztlich allen schade. Er solle daher beendet werden. Leiden würden dem Minister zufolge vor allem die ärmsten und die aufstrebenden Länder. Die Europäer oder Japan hingegen würden Möglichkeiten finden, "andere Wege zu finden, um ihre Produktionsabläufe zu korrigieren".

Anders als sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire will der deutsche Finanzminister an den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten festhalten. "Es ist unverändert auf der Tagesordnung, dass die Vereinigten Staaten die Schritte, die sie bereits mit Zöllen gegangen sind, wieder zurückgehen", sagte Scholz. "Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir miteinander reden." Deshalb sei es gut, dass Juncker nach Washington fahre und die US-Regierung zu einer Kurswende in der Handelspolitik bewegen wolle. Die EU-Kommission könne sich dabei auf den Konsens der EU-Staaten, aber auch der anderen Partner in der G20 stützen. "Es gibt keine bilateralen Verhandlungen einzelner Staaten der Europäischen Union", sagte Scholz. Das sei wichtig.

Am Mittwoch reisen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gesprächen nach Washington. Sollte Trump im Streit um neue Zölle nicht einlenken, erwägt die EU weitere Gegenmaßnahmen.

Folgen sind schwer zu korrigieren

Mit Blick auf die möglichen Autozölle sagte Scholz: "Wenn es so kommt, dass die Vereinigten Staaten solche Zölle erheben, dann werden sie nicht nur selbst am meisten leiden, sondern sie werden die Lage auch nicht schnell wieder in den Griff bekommen", sagte er. Es werde zu unterschiedlichsten Folgewirkungen kommen, die nur schwer zu korrigieren sein dürften. Von dem EU-Kommissionspräsidenten erwartet Scholz daher, dass er dem US-Präsidenten vor allem eine Botschaft übermittelt: "Lass es bleiben!"

Zuletzt waren sich allerdings auch die EU-Staaten uneins über den Umgang mit der US-Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte für Verhandlungen, neue Vergeltungszölle gegen die USA seien die "mit Abstand schlechtere Lösung". Frankreichs Finanzminister Le Maire sagte: "Wir verhandeln nicht mit einer Pistole am Kopf."

US-Finanzminister Steven Mnuchin verteidigte indes die Handelspolitik der USA. Für die Gespräche am Mittwoch kündigte er an, Vorschläge für den Wegfall von Zöllen vorantreiben zu wollen. Der US-Vorstoß, Zölle, andere Handelshemmnisse und Subventionen innerhalb der G7 fallenzulassen, werde von den Partnern in der Industriestaaten-Gruppe ernst genommen, sagte Mnuchin. Präsident Donald Trump gehe es sich nicht um Protektionismus, sondern um freien und fairen Handel für die Vereinigten Staaten. "Wir unterstützen den Gedanken, dass der Handel für die Weltwirtschaft wichtig ist, aber er muss zu fairen und gegenseitigen Bedingungen erfolgen", sagte der Minister.

Minister Olaf Scholz versuchte dem Zollstreit auch etwas Gutes abzugewinnen: Eine Folge der Politik des US-Präsidenten könnte "ein unglaublich beschleunigter Integrationsprozess der Europäischen Union sein", sagte er.