Der Politikwissenschaftler Joseph P. Overton ist vor 15 Jahren bei einem Flugzeugabsturz gestorben, aber eine seiner Ideen macht bis heute Karriere: das Overton-Fenster. Es wird mittlerweile von Rechten wie Linken als der verdeckte, aber umso wichtigere Mechanismus besprochen, nach dem politische Debatten funktionieren.

Worum geht es? Laut Overton lässt sich das Spektrum der politischen Meinungen auf beiden Seiten des Status quo in fünf Stufen aufteilen. Noch am nächsten dran am Ist-Zustand sind die populären Positionen. Dann kommen die sinnvollen, dann die gerade noch akzeptablen, dann die radikalen und zum Schluss undenkbare Positionen. Das sogenannte Fenster umfasst nun nur die enge Mitte dieses Spektrums, die einigermaßen populären Positionen links und rechts vom Status quo. Das, so Overton, ist der Bereich, in dem Politik gemacht wird. Weil Politiker nur die Sachen vertreten und umsetzen, die beliebt sind und ihnen Stimmen bringen. In Overtons Konzept muss sich also erst die öffentliche Meinung verschieben, bevor sich die Politik ändert.

Das Entscheidende ist nun, wie sich dieses Fenster verschieben lässt. Es nützt nichts, so Overton, nur die schon akzeptierten Positionen zu vertreten. Man muss vielmehr ganz nach außen gehen, nach weit jenseits des Fensterrahmens, zu den undenkbaren und radikalen Positionen. Erst von dort entwickelt sich ein Sog, der stark genug ist, das ganze Fenster zu verschieben.

Genau das geschieht, wenn AfD-Politiker davon reden, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen, wenn sie von "Kopftuchmädchen und sonstigen Taugenichtsen" sprechen oder die NS-Zeit als "Vogelschiss" in der langen deutschen Geschichte bezeichnen. All diese Aussagen liegen weit außerhalb des Overton-Fensters, sie sind undenkbar oder radikal. Aber wenn sie nur genug Aufmerksamkeit bekommen und die Öffentlichkeit beschäftigen, scheinen danach die Positionen, die bisher nur sinnvoll oder gerade noch akzeptabel waren, im Vergleich gemäßigter, normaler. Das Fenster öffnet sich. Abschiebungen nach Afghanistan, die Kooperation mit dem Nicht-Staat Libyen in der Flüchtlingspolitik, die Erwartung an deutsche Türken und Muslime, sich einzig und allein zu Deutschland zu bekennen (Özil!) – all das ist nun normalisiert.

Diese Dynamik funktioniert in beide Richtungen. Die Rufe nach radikaler sexueller Befreiung in den Sechzigerjahren haben unter anderem dazu beigetragen, dass der Straftatbestand Ehebruch aus den Gesetzbüchern gestrichen wurde. Die radikalen Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wiederum dürften bei der Durchsetzung eines deutschlandweit verbindlichen Mindestlohns geholfen haben. Etwas, das noch vor Jahren außerhalb des Overton-Fensters lag und jetzt geltende Politik ist.

Dass sich das Fenster verschiebt, ist sogar notwendig. Denn was für ein Horror wäre es, wenn alles immer so bleiben müsste, wie es ist? Was für ein Glück, dass wir heute andere Meinungen vertreten können als unsere Vorfahren, ja, sogar als wir selbst sie noch vor ein paar Jahren oder Monaten oder gar Tagen hatten. Und dass sich auch die Gesellschaften, in denen wir leben, ständig verändern, sofern sie denn auf ihre Bürger etwas geben.