In den Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist, fragt sie viel. Sie stellt parlamentarische Anfragen, um Informationen zu beschaffen, um ihren Themen eine Bühne zu bauen, aber auch um zu provozieren. Manchmal erfährt die Partei dabei Dinge, die sie so wahrscheinlich nicht wissen wollte. So wie bei den gerade abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen. Dort bat die AfD das Bundesjustizministerium aufzuschlüsseln, wie viel Geld in den vergangenen Jahren als Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe gezahlt worden ist und um welche Gewalt es sich dabei gehandelt habe. Die Antwort des Ministeriums war eindeutig.

Allein im Jahr 2018 sind aus diesem Fonds 451.750 Euro an Opfer rechtsextremistischer Gewalt überwiesen worden und 32.000 Euro an Opfer islamistischer Gewalt. An Betroffene linksextremer Gewalttaten gab es in diesem Jahr noch keine Auszahlungen. Die Zahlen der vergangenen zehn Jahre, die ZEIT ONLINE vorliegen, bestätigen dieses Bild. Die meisten Geschädigten, die sich bei dem Härtefallfonds melden, waren von rechter Gewalt betroffen.

Für sie war der Fonds 2001 ursprünglich eingerichtet worden. Er sei ein "Akt der Solidarität des Staates", wie es auf der Website des Justizministeriums heißt, wo die Entschädigung beantragt werden kann. Der Bundestag wollte damit "ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe" setzen. 2010 wurde der Fonds dann erweitert, um auch jenen helfen zu können, die Opfer extremistischer Übergriffe anderer Art geworden sind. Er hat nichts zu tun mit der Soforthilfe für Terroropfer, die wird aus einem anderen Fonds gezahlt. Somit spiegeln die Unterstützungsleistungen letztlich die alltägliche Gewalt auf den Straßen wieder.

Dabei zeigt sich auch, dass rechte Gewalt den Staat teuer zu stehen kommt, denn die Auszahlungen an Opfer steigen (siehe Grafik). Den bisherigen Höchststand erreichten sie 2012 mit insgesamt 752.910 Euro, von denen 747.560 Euro an Opfer rechter Taten gingen. In den folgenden Jahren waren sie erheblich gesunken, nehmen seit 2015 aber wieder zu. Da allein im ersten Halbjahr 2018 bereits 451.750 ausgezahlt wurden, könnte zum Jahresende ein neuer Höchststand erreicht werden.

"Gewalt durch Rechtsextremisten ist ganz sicher keine Randerscheinung", sagt Danyal Bayaz. Der Bundestagsabgeordnete betreut in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushaltsplan des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Die Schadenszahlungen des Bundes für Opfer rechter Gewalt zeigten, "dass das Gewaltpotenzial von rechts ungleich höher liegt", auch wenn die AfD im Bundestag versuche, diese Fakten umzudeuten. Daher sei es umso wichtiger, die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter mit ausreichend Geld zu versehen.

AfD ist gegen Demokratieförderung

Die AfD versucht, genau das zu verhindern. So hatte sie gerade erst zu einer Veranstaltung eingeladen, bei der es um die "verschiedenen, missbrauchsanfälligen Förderprogramme des Bundes" zur Eindämmung des Rechtsradikalismus ging. Dabei sollten auch "parlamentarische Gegenstrategien" zur Abwehr jener Förderprogramme "erläutert" werden, wie Die Welt berichtete. Als Referent für diesen Abend hatte sich die AfD ein Mitglied jener rechten Strukturen geladen, die viele der Förderprogramme bekämpfen wollen: Philip Stein.

Stein hat zusammen mit den neurechten Netzwerker und Verleger Götz Kubitschek und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer den Verein Ein Prozent gegründet. Ein Prozent wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber eng verbunden mit der Identitären Bewegung und war aufgrund einzelner Vorfälle schon zweimal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum GETZ.

Der Verein bezeichnet sich als "patriotische Bürgerinitiative", will eine Spendensammelplattform der Neuen Rechten sein und den "Widerstand" gegen die aktuelle Politik organisieren. Dazu gehört nach Meinung des Vereins auch die "Trockenlegung des linken Fördersumpfes", wie es im Newsletter von Ein Prozent über die Veranstaltung im Bundestag heißt. Denn die Millionen zu streichen, die in "ideologisch motivierte Programme fließen", käme nach Meinung von Ein Prozent "den Bürgern auf der Straße zugute".

Angesichts solcher Bestrebungen fordert Bayaz noch viel mehr Rechtsextremismus-Prävention. Außerdem brauche es eine bundeseinheitliche Grundlage zur Demokratieförderung, findet der Abgeordnete. "Politik und Gesellschaft müssen mehr Energie und Engagement aufbringen, um diesen Trend umzukehren."

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Bei den Zahlen zum Jahr 2012 ist uns ein Zahlendreher unterlaufen. Vielen Dank an die Kommentatoren, die ihn bemerkten. Wir haben ihn korrigiert und bitten um Entschuldigung.