Richter des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben entschieden, dass sich die Behörden im Fall Sami A. zu viel Zeit lassen. Das Gericht hat der Bochumer Ausländerbehörde deshalb auf Antrag des Tunesiers ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstag müsse der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Sami A. zurückgeholt sein. Andernfalls droht der Behörde ein Zwangsgeld von 10.000 Euro.

Die Richter der 8. Kammer halten die Abschiebung für grob rechtswidrig, deshalb ordneten sie die Rückholung von Sami A. an. Die Ausländerbehörde habe in den zurückliegenden zehn Tagen nach eigenen Angaben jedoch nichts Substantielles dafür unternommen. Sie habe lediglich mit Hilfe des Auswärtigen Amtes Anfragen an die tunesischen Behörden gestellt, zum aktuellen Aufenthaltsort und zur aktuellen Situation von Sami A. 

Der Tunesier soll der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehört haben. Er war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Abend zuvor entschieden, dass dies nicht zulässig sei, da ihm in Tunesien Folter drohe. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als die Chartermaschine mit Sami A. bereits in der Luft war

Die Stadt Bochum hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt, das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in den nächsten Wochen über den Fall. Dennoch muss Bochum wegen des Beschlusses aus Gelsenkirchen nun unabhängig von dieser Entscheidung aktiv werden. "Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung", sagte ein Gerichtssprecher in Gelsenkirchen. "Solange Münster nichts anderes sagt, muss Bochum handeln."

Es soll ihm "den Umständen entsprechend" gut gehen

Eine Rückkehr nach Deutschland ist allerdings unwahrscheinlich. Zum einen ermittelt Tunesien selbst gegen Sami A. wegen Terrorverdachts. Zum anderen gebe es kein entsprechendes Gesuch der deutschen Behörden, sagte der Sprecher der tunesischen Antiterrorbehörde. "Es gibt gar keinen Grund, ihn zu übergeben. Sami A.s Auslieferung widerspricht dem Prinzip der staatlichen Souveränität." Zugleich schloss er aber eine Rücküberstellung des Gefährders nach Deutschland nicht grundsätzlich aus. Voraussetzung wären grundsätzlich Terrorermittlungen in der Bundesrepublik sowie ein offizielles Gesuch. Dies sei der juristische Standpunkt, der nichts mit einem möglichen Austausch der beiden Länder auf diplomatischer Ebene zu tun habe. In Deutschland konnte Sami A. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bisher aber nicht nachgewiesen werden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die deutsche Botschaft in Tunis habe von tunesischer Seite bisher nur die mündliche Auskunft erhalten, "dass es Sami A. den Umständen entsprechend gut geht". Er war nach seiner Abschiebung von den tunesischen Behörden in Gewahrsam genommen worden.

Afghane wird zurückgeholt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte vergangene Woche angekündigt, es werde einen anderen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber zurückholen. Es geht um einen Afghanen, der am 3. Juli zusammen mit 68 Landsleuten in sein Herkunftsland gebracht worden war. Das Bamf hatte den Asylbescheid des Mannes an eine falsche Adresse geschickt.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte, der aus Neubrandenburg abgeschobene junge Mann sei noch nicht zurück. Ihr letzter Stand sei, "dass es Kontakt gibt".