Es gibt sie noch, die Liberalen, die merken, wann Politiker zur gefährlichen Überkompensation neigen und sich Kurzschlussreaktionen entgegenstellen, statt sie zu befördern. Gerhart Baum ist so einer. Burkhard Hirsch. Oder auch Wolfgang Kubicki

Man wüsste in einer Zeit, in der die politische Mitte schrumpft, nun ziemlich gerne, ob diese Liberalen in der FDP von Christian Lindner mittlerweile die intellektuelle Opposition stellen. Denn der Parteichef selbst – ebenso wie der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp – scheint es mit der Rechtsstaatlichkeit jedenfalls dann nicht ganz so genau zu nehmen, wenn sie unpopuläre Entscheidungen produziert. So jedenfalls kann man Lindners Position im Fall des abgeschobenen Tunesiers Sami A. verstehen. Auch ein Verwaltungsgericht könne irren, befand der FDP-Chef. Was will er damit sagen?

Stamp macht sich die Sache zu einfach

Sami A., ein islamistischer Gefährder und mutmaßlicher ehemaliger Leibwächter von Osama bin Laden, war am vergangenen Freitag von der Bundespolizei in seine Heimat ausgeflogen worden. Zu diesem Zeitpunkt gab es eine Gerichtsentscheidung, laut der Sami A. "vollziehbar ausreisepflichtig" war. Auf diese Entscheidung beruft sich der FDP-Minister Joachim Stamp, wenn er behauptet, er habe nach Recht und Gesetz gehandelt. Die Sache ist allerdings nicht so einfach, wie Stamp sie sich macht. Denn die Feststellung, dass Sami A. ausreisepflichtig ist, ist das eine. Die Entscheidung darüber, ob dem Vollzug dieser Ausreise Hindernisse entgegenstehen, ist etwas anderes.

Die eine Entscheidung betrifft sein grundsätzliches Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die andere betrifft die Frage, ob er zu einem konkreten Zeitpunkt in ein konkretes Land ausgeflogen werden darf. Eben dies hat eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Vorabend des Abschiebeflugs verneint, denn es sei nicht auszuschließen, dass Sami A. als Terrorverdächtiger in Tunesien gefoltert werde.

Diese Rechtslage war überhaupt nichts Neues. Sie gilt seit zwölf Jahren so, und das, darf man wohl annehmen, wussten Stamp und Lindner.

Doch die wichtige kleine Unterscheidung zwischen Ausreisepflicht und der Vollziehbarkeit dieser Ausreisepflicht ging vergangene Woche ebenso verloren wie eine andere wesentliche Differenzierung: Man muss Sami A. nicht verteidigen, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Deutlicher gesagt: Wer es in Ordnung findet, einen mutmaßlichen Verbrecher in ein Land abzuschieben, in dem gefoltert wird, dem können weder die Menschenwürde noch die Unschuldsvermutung überragend wichtig sein.