Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in den "teilweise sensationslüsternen" und "reißerischen" Presseberichten über den Gefährder Sami A. ein Risiko dafür gesehen, dass er in Tunesien gefoltert werden könnte. Das geht aus einem 22-seitigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor, der dem Spiegel vorliegt. Demnach habe diese Sorge auch die Entscheidung über seine Abschiebung beeinflusst.

In dem Beschluss heißt es demnach, das Gericht wollte die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters Osama Bin Ladens erst gestatten, wenn sein Heimatland Tunesien schriftlich verspricht, die Menschenrechte Sami A.'s zu wahren. Es brauche eine "individualbezogene diplomatische Zusicherung", hieß es vom Gericht. Bis dahin hätte Sami A. in Deutschland bleiben dürfen.

Sami A. lebte mit seiner Familie in Bochum, am vergangenen Freitag wurde er nach Tunesien abgeschoben. Ob das Vorgehen legitim war, wird seit Tagen diskutiert. Denn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte noch am Donnerstag geurteilt, er dürfe nicht außer Landes gebracht werden. Der entsprechende Beschluss wurde jedoch erst am Freitag übermittelt – als Sami A. bereits im Flugzeug saß.

Wie der Spiegel weiter berichtet, hatte das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die geplante Abschiebung absichtlich nicht informiert. Demnach habe das Gericht auf die Anfrage, ob eine Abschiebung für den 12. Juli geplant sei, die Antwort erhalten, dies sei so nicht vorgesehen. Die Frage wurde demnach vom Ministerium gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verneint. So sei dem Gericht suggeriert worden, es habe noch Zeit für die Übermittlung seiner Entscheidung, schreibt das Magazin.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen spricht von Behördenversagen und sieht den Rechtsstaat in Gefahr. Das Gericht verlangt die Rückholung von Sami A., die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will sie mit einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhindern. A. sitzt derzeit in einem Untersuchungsgefängnis in Tunesien. Das Land will ihn für Vernehmungen behalten.