Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Migrationsstreit geeinigt. Das sagte Seehofer nach einer Krisensitzung der Unionsspitzen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die gefundene Lösung sei nachhaltig, durch sie werde die illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gestoppt, sagte der CSU-Chef.

Der Koalitionspartner SPD hat die Einigung begrüßt, dem Kompromiss aber noch nicht zugestimmt. Dieser sei zunächst nur andiskutiert worden, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der Nacht nach einem Koalitionsausschuss von Union und SPD. Es gebe noch zahlreiche Fragen, die die SPD mit ihren Fachleuten und den Gremien der Partei an diesem Dienstag erörtern wolle. Um 18 Uhr werde es dann einen weiteren Koalitionsausschuss geben. Die Fraktionen von Union und SPD kommen bereits um 8.30 Uhr jeweils zu Sondersitzungen zusammen, um über den Kompromiss zu beraten.

Seehofer zeigt sich erfreut

Seehofer sagte nach der Einigung mit der CDU: "Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten meiner Vorstellung entspricht, erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe." Er sei "froh" über das Ergebnis. "Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen."

Auch CDU-Chefin Merkel zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Sie sagte, CDU und CSU hätten nach "hartem Ringen" einen "wirklich guten Kompromiss" gefunden. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern", so Merkel. "Das ist genau das, was mir wichtig war und ist." Als Sekundärmigration werden Weiterreisen von Asylbewerbern innerhalb der EU bezeichnet.

Für die Details der Einigung verwies Seehofer auf die anschließende Pressekonferenz der beiden Generalsekretäre von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Blume. Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung im Kabinett Merkel, twitterte ein Papier mit drei Punkten, auf die sich die Spitzen von CDU und CSU im Streit geeinigt haben:

Unter anderem wollen CDU und CSU für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung.

SPD war bereits 2015 gegen die Einrichtung von Zentren

Der Koalitionspartner muss die Einrichtung der Transitzentren mittragen. Die Sozialdemokraten hatten sich allerdings bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten. Der damalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schrieb Anfang November 2015 auf Twitter:

So drückte nun auch Juso-Chef Kevin Kühnert zu dem Punkt umgehend seine Ablehnung aus. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte er der dpa. "Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau."

Kritik aus der Opposition

Auf den Kompromiss reagierten aber auch andere mit Kritik. Als "Schmiermittel" für einen Verbleib Seehofers im Amt "Internierungslager" einzurichten, "verschiebt den Wertekompass unseres Landes massiv", sagte die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock. Die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärten, Merkel belohne nach Seehofers Rücktritt vom Rücktritt "das Schmierentheater der CSU mit weiteren Zugeständnissen und rückt damit die Politik weiter nach rechts".

Für FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann ist aufgrund der noch zu verhandelnden Abkommen mit anderen Staaten die Wirkung der Vereinbarung fraglich. "Möglicherweise ist der Konflikt in der Union also nur aufgeschoben statt aufgehoben", sagte er. Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert warf der CSU vor, im Asylstreit mit Merkel eingeknickt zu sein.

Pro Asyl: "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen"

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Kompromiss der Unionsparteien als "Einigung auf dem Rücken von Schutzbedürftigen". "Faire und rechtsstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Bezug auf die geplanten Transitzentren.

In dem jetzigen Streit mit der CDU hatte die bayerische Schwesterpartei darauf gedrungen, dass die Bundesregierung neben den auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen zur Verringerung der Migration auch nationale Schritte ergreifen müsse. Dazu sollte die Zurückweisung von Flüchtlingen gehören, die in anderen EU-Staaten registriert sind. Seehofer hatte die Beschlüsse des EU-Gipfels als nicht ausreichend bewertet.

Kurz vor dem Spitzentreffen hatte er noch persönlich schwere Vorwürfe an Merkel gerichtet: "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Am Sonntag hatte er bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte Seehofer dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen.

Die nun erreichte Einigung sorgte am Montagabend für Erleichterung auch an der Börse, Dax-Indikation und Eurokurs stiegen. Durch den Streit stand die Zusammenarbeit der Union und der großen Koalition auf dem Spiel.