Der SPD-Politiker Sören Link ist Duisburger durch und durch. Vor 42 Jahren wurde er in der einst so stolzen Kohle- und Stahlstadt geboren, die heute mit finanziellen Problemen und strukturellem Niedergang zu kämpfen hat. Link ist seiner Heimat trotzdem treu geblieben. 1993 trat er in die SPD ein, 2012 wurde er Oberbürgermeister. In der Partei kennt man ihn als jemanden, der Klartext mag. Was er über das Thema Flüchtlinge sagt, gefällt nicht jedem Genossen.

ZEIT ONLINE: Herr Link, die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat für die SPD in der Flüchtlingspolitik das Credo "Realismus ohne Ressentiments" ausgegeben. Dazu hat sie sich von Ihnen beraten lassen. Was haben Sie gesagt?

Sören Link: Im Wahlkampf haben wir uns zu oft weggeduckt. Irgendwann ist die SPD beim Thema Flüchtlinge komplett verstummt. Das ist gefährlich, weil es auf Bürgerversammlungen immer wiederkommt. Viele Menschen haben das Gefühl: "Da läuft was nicht richtig." Manchmal ist dieses Gefühl berechtigt, manchmal unberechtigt. Aber die Leute erwarten, dass wir uns damit befassen.

ZEIT ONLINE: Machen wir es konkret. Was läuft gut in Duisburg, was nicht so gut?

Link: Wir haben aktuell 3.705 Asylbewerber und Geduldete zu versorgen. Viele integrieren sich sehr gut, sie besuchen Sprachkurse, suchen Arbeit. Das stößt auf viel Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Duisburg ist ja eine bunte Stadt, die Erfahrung mit Migration hat. Aber das alles kostet Geld. Zum Beispiel für Wohnen, Bildung und Essen. Wir bleiben in Duisburg pro Jahr auf 35 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung dieser Menschen sitzen. Auf Dauer können wir uns das als Kommune mit Haushaltsnotstand nicht leisten, wenn wir nicht anderswo noch mehr sparen. Das aber wäre mit Blick auf die Akzeptanz von Zuwanderung fatal. Wir brauchen die Kostenübernahme durch den Bund.

ZEIT ONLINE: Was haben Sie Andrea Nahles noch gesagt?

Link: Wir brauchen bessere Verfahren, damit Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, schneller zurückgeschickt werden. Wir müssen uns um die kümmern, die seit Jahren nur geduldet hier sind und bei denen man sich fragt: Warum sind die eigentlich noch hier? Die Menschen sehen das als Problem, das den Sozialstaat noch dazu einiges kostet. Und gerade für die Geduldeten gilt: Die Kommune trägt hundert Prozent der Kosten. 

ZEIT ONLINE: Das Problem mit den Abschiebungen ist aber doch, dass die Länder die Menschen nicht zurücknehmen, oder dass die Nationalität mancher Flüchtlinge nicht eindeutig zugeordnet werden kann.

Link: Ich denke, das wäre durch Abkommen zu lösen. 

ZEIT ONLINE: Aber das versuchte schon der frühere Innenminister Thomas de Maizière – ohne großen Erfolg.

Link: Wenn es da eine gemeinsame Anstrengung aller europäischen Länder geben würde, würde das sicherlich funktionieren. Sehen Sie, ich bin Oberbürgermeister, ich vertrete die Interessen meiner Kommune. Wenn jemand nach Deutschland einreist mit unklarer Identität oder mit unklarem Status, dann sollte man ihn zunächst an einer zentralen Stelle unterbringen und nicht bereits auf die Kommunen verteilen. Ich finde es absolut legitim, wenn der Staat sagt: Bleib' erst mal hier, wir klären zügig deine Identität, und ob du wirklich ein Schutzbedürfnis hast und ob Deutschland für deinen Asylantrag zuständig ist. Liegt Asylrecht vor und ist Deutschland zuständig, dann muss diesen Menschen auch geholfen werden und dann bringen wir sie auch gerne in Duisburg unter. Liegt es nicht vor, dann muss diese Person wieder zurück. Das ist auch weniger grausam für die Betroffenen, weil sie dann noch nicht angefangen haben, Wurzeln zu schlagen. 

ZEIT ONLINE: Ein Plädoyer für die sogenannten Ankerzentren? Sammelunterkünfte für Asylbewerber, deren Status noch nicht geklärt ist, haben in der SPD eigentlich ja nicht so viele Befürworter.

Link: Was ich nicht verstehe. Denn das würde auch ein weiteres Problem lösen: Kurz vor einer drohenden Abschiebung tauchen viele Betroffene ab. Sie sind einfach nicht mehr an ihren Meldeadressen anzutreffen. Wenn alle Flüchtlinge mit unklarem Status an einer zentralen Stelle untergebracht sind, kann so etwas besser verhindert werden.

ZEIT ONLINE: Nun gab es Berichte, die eher eine zunehmend strenge Abschiebungspraxis vermuten lassen: Abgelehnte Asylbewerber wurden voreilig abgeschoben, bevor sie alle Rechtsmittel ausschöpfen konnten. Der Fall des früheren Leibwächters von bin Laden, Sami A., ist ein Beispiel. Gefährdet hier der politische Wille zu mehr Abschiebungen den Rechtsstaat?

Link: Ich kann verstehen, dass es manch einer im Fall Sami A. schwierig findet, den Rechtsstaat auszuhalten. Er ist aber ein hohes, unantastbares Gut – und er ist unser Fundament für Freiheit und Demokratie. Das ist für mich nicht verhandelbar, auch wenn ich natürlich möchte, dass abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückgeführt werden – erst recht, wenn es sich um Gefährder handelt. Grundsätzlich kann ich allerdings nicht zustimmen, dass in Deutschland zu leichtfertig abgeschoben wird. Die kommunale Realität sieht da anders aus.

ZEIT ONLINE: SPD-Chefin Andrea Nahles hat zuletzt zum Thema Flüchtlinge gesagt: "Wir können nicht alle aufnehmen." War das in Ihren Augen ein wichtiges Signal? Die Berliner SPD nannte den Satz "rechte Rhetorik".

Link: Wenn die Berliner das für falsch halten, dann haben sie nichts begriffen. Es gibt viele Menschen – übrigens auch Flüchtlingshelfer –, die sich Sorgen machen, dass wir überfordert sein könnten, dass es Missbrauch gibt und dass der Staat nicht handlungsfähig ist. Daher finde ich es richtig, dass Andrea Nahles das gesagt hat.

ZEIT ONLINE: Sie wurden am Tag der Bundestagswahl als Oberbürgermeister wiedergewählt mit einem Ergebnis von 56 Prozent im ersten Wahlgang. Gleichzeitig haben allerdings 13 Prozent der Duisburger der AfD ihre Stimme für den Bundestag gegeben, während die SPD weniger stark war als in vorherigen Wahlen. Wie erklären sich das? 

Link: Auch in Duisburg hat die AfD bei der Bundestagswahl in klassischen SPD-Stammwählerbezirken gepunktet. Als Oberbürgermeister bin ich dort oft gewesen. Das sind Leute, die man erreichen und wieder zurückgewinnnen kann. Das ist leider der Bundes-SPD im Wahlkampf nicht gelungen. Als Sozialdemokrat muss man sich mit diesen Menschen unterhalten auf Augenhöhe, sie ernst nehmen und nicht jede Kritik als "rechtes Gedankengut" wegwischen. Wenn wir unseren Job machen, dann ist die AfD überflüssig. 

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel?

Link: Unser größtes in Problem in Duisburg hat nicht mit der Flüchtlingspolitik zu tun, sondern mit der Armutsmigration aus Südosteuropa. In Duisburg leben über 18.000 Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma. Die Menschen werden ausgenutzt von kriminellen Schleusern und wohnen hier in Abbruchhäusern in schlimmen hygienischen Verhältnissen. Ich muss das ernst nehmen, wenn Anwohner sich beschweren, dass Kinder nachts um drei noch auf der Straße herumturnen, vor Autos springen und Mülltüten voll mit Windeln und alten Matratzen auf den Straßen liegen. Wenn Häuser vor lauter Ratten nicht mehr bewohnbar sind, dann darf und will ich das nicht wegwischen. 

"Integration wird nicht von wohlhabenden Intellektuellen gestemmt"

ZEIT ONLINE: In einem Interview haben Sie gesagt:  "Die Osteuropäer kommen ja nicht alle nach Duisburg, um hier zu arbeiten". Ist es legitim, so pauschal nach Gruppen zu verurteilen?

Link: Eine Pauschalierung ist immer schwierig. Aber es ist auch wichtig, Probleme beim Namen zu nennen. Sonst tun es andere wie die AfD, aber mit den falschen Zielen. Als EU-Bürger können Rumänen und Bulgaren hier ohne Beschränkungen herkommen. Das EU-Recht sieht aber nur vor, dass sie maximal sechs Monate bleiben dürfen, um Arbeit zu suchen. Für Duisburg kann ich sagen: Diese Menschen bleiben länger und sie arbeiten in einer Vielzahl von Fällen nicht, jedenfalls nicht so, dass sie sich davon ernähren können. Sie sind Opfer krimineller Organisationen, die sie dazu anstiften, Sozialhilfebetrug zu begehen, indem sie Scheinarbeitsverhältnisse oder Kinder beim Amt anmelden, die sie nicht haben, oder die nicht bei ihnen leben, um Hartz-IV-Aufstocker-Zahlungen oder Kindergeld einzustreichen.

ZEIT ONLINE: Was tun Sie dagegen?

Link: Ich mache den Menschen klar: Leute, ich hab' das auf dem Schirm. Ich wohne in derselben Stadt, ich sehe, was ihr mir da erzählt und versuche mich drum zu kümmern und das in Berlin und Brüssel anzusprechen. Wir haben eine Task Force gegründet, mit der wir Wohnungen und Häuser, die nicht in einem bewohnbaren Zustand sind, leer ziehen. Das heißt, die Bürger, die darin wohnen, müssen mit unserer Hilfe nach und nach ausziehen. Oft werden Minimalstandards, beispielsweise beim Brandschutz, nicht eingehalten, Löcher in der Elektrik werden mittels Gabeln überbrückt. Wir haben seit Herbst letzten Jahres 37 Häuser begutachtet, 30 wurden komplett und fünf teilweise geschlossen.

ZEIT ONLINE: Einen möglichen Sozialhilfebetrug müssten die kommunalen Ämter doch kontrollieren können?

Link: Wenn das EU-Recht Schlupflöcher hat und der deutsche Gesetzgeber akzeptiert, dass man mit einem Minijob Arbeitnehmer ist, fördert er Scheinselbstständigkeit und uns sind die Hände gebunden. Die Menschen haben dann Anrecht auf Hartz-IV-Aufstockerleistungen. Es ist rechtlich extrem aufwendig, das jemandem zu verweigern, und mit viel Personalaufwand verbunden.

ZEIT ONLINE: Beeinflusst die Situation die Offenheit gegenüber den anderen Zuwanderern in der Stadt?

Link:  Manche Bürger sehen Probleme mit Roma-Familien und glauben, dass pauschal alle Zuwanderer so leben. Als Politiker sage ich dann: Leute, jetzt verwechselt bitte nicht das eine mit dem anderen. Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte haben nichts mit Armutsmigration zu tun. Das muss man trennen. 

ZEIT ONLINE: Die CSU hat sich in der Zuwanderungsdebatte zuletzt mit markigen Tönen positioniert. Sie will eine "konservative Revolution", eine "Asylwende". Was sollte die Antwort der SPD sein?

Link: Ich verorte die SPD mitten in der Gesellschaft. Wir sind nicht die Partei für Blümchenthemen, wir sind die Partei, die die Sorgen einer breiten Mehrheit der Gesellschaft ernst nehmen und versuchen muss, dafür Lösungen zu finden. Integration wird nicht von wohlhabenden Intellektuellen gestemmt, die können viele Ängste sehr einfach wegwinken. Die Folgen der Zuwanderung merken vor allem die weniger privilegierten Schichten durch Konkurrenz auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Das müssen wir anerkennen. Wir haben an vielen Stellen gute Politik gemacht, aber an einigen eben nicht und dann ist es auch legitim darüber zu streiten, wie der beste Weg aussieht.