In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne von CDU und CSU zur Einrichtung von Transitzentren für bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze. So machte Juso-Chef Kevin Kühnert deutlich, dass seine Partei sich schon einmal gegen geschlossene Einrichtungen für Asylbewerber ausgesprochen hatte. "Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken", sagte er dem rbb. "Das ist unser Standpunkt, den haben wir einstimmig gestern beschlossen, und der gilt jetzt auch."

Am späten Montagabend hatten CDU und CSU ihren Asylstreit mit einem Kompromiss beendet. Sie planen Transitzentren in Grenznähe für bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber. Aus diesen Einrichtungen sollen diese Flüchtlinge dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden – wenn es entsprechende Vereinbarungen gibt. Sind Länder zuständig, mit denen es keine solche Vereinbarung gibt, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückgewiesen werden. Auch dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden.

Einigung im Asylstreit - SPD hat Fragen zu Transitzentren Die SPD begrüßt, dass die Unionsparteien wieder Sachfragen besprechen. In Bezug auf die Transitzentren wolle die SPD mit ihren Koalitionspartnern diskutieren. © Foto: Jörg Carstensen/dpa

Ein "nächtliches Ei" der Union für die SPD

Im Jahr 2015 standen solche Zentren in der großen Koalition schon einmal zur Debatte, bei allerdings viel höheren Flüchtlingszahlen und pauschal für ankommende Flüchtlinge. Der damalige Justizminister und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnte solche Zentren klar ab: "Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als Erstes einzusperren, ist ein fatales Signal", sagte der SPD-Politiker damals.

Nun aber gehen die Meinungen innerhalb der SPD auseinander, da der Vorschlag der Union eine nur kurze Aufenthaltsdauer in solchen Zentren vorsieht. Den Begriff "Transitzentren" wollen die Sozialdemokraten allerdings nicht verwendet wissen. Schließlich sei die Situation an der Grenze eine andere als auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016. Es sei "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe", sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab."

Wie bereits am Abend zuvor, als sie in einer ersten Bewertung des Unionskompromisses von "sehr vielen Fragen" ihrer Partei sprach, sieht sie nun "erheblichen Beratungsbedarf". Auch ihr Vize Ralf Stegner kündigte an, dass seine Partei die Beschlüsse sorgfältig prüfen wird: "Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt. Was schlüpft da heraus? Was ist davon zu halten?", twitterte er.

"Auch die SPD will ja Verfahren beschleunigen"

An diesem Abend wollen sich Union und SPD erneut im Koalitionsausschuss treffen, um das Thema zu besprechen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hofft dabei auf die Zustimmung der Sozialdemokraten. "Auch die SPD hat ja gesagt, sie will Verfahren beschleunigen", sagte die Saarländerin dem ZDF. Die Einigung auf Transitzonen "für eine kleine umrissene Gruppe" sei eine "sachliche Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten anschließen könnten".

Ihr Amtskollege von der CSU hält den Kompromiss gar für "etwas Großes". In Zukunft gelte an der deutsch-österreichischen Grenze der Grundsatz: "Wir verweigern denjenigen die Einreise, für deren Asylverfahren wir definitiv nicht zuständig sind", sagte er dem ZDF. Man habe vermieden, dass an einer entscheidenden Weichenstellung falsch abgebogen werde.

Kramp-Karrenbauer rechnet derweil mit einer guten Zusammenarbeit von Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Zwar habe im Unionsstreit "der eine oder andere" auf beiden Seiten sehr emotional und nicht immer professionell agiert. "Aber beide sind auch durch und durch professionelle Politiker", sagte sie. "Beide müssen sich zusammenraufen." Auch in der Fraktion sei einiges aufzuarbeiten.