Fast 12.000 Asylsuchende haben seit Beginn des Rückkehrprogramms StarthilfePlus gegen Zahlungen Deutschland wieder verlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach kehrten mehr als 1.500 Menschen noch vor Abschluss des Asylverfahrens in ihre Herkunftsländer zurück. Die meisten Empfänger kamen mit 2.261 Anträgen aus dem Irak, gefolgt von Russland mit 1.307 Fällen und Afghanistan mit 951 Fällen.

Das Programm StarthilfePlus war Anfang Februar 2017 gestartet worden und sieht Prämien für freiwillig Ausreisende vor. Die Bundesregierung wolle damit insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise motivieren, heißt es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums.

Erwachsene erhalten je nach Fall 800 bis 1.200 Euro als Anreiz zur Ausreise, Kinder unter zwölf Jahren etwa die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra. Zu diesem Zweck standen im Jahr 2017 aus Bundesmitteln 40 Millionen Euro zur Verfügung. Den Höchstsatz von 1.200 Euro erhalten Antragsteller, die noch vor Abschluss ihres Asylverfahrens Deutschland wieder verlassen. Wer kein Asyl bekommt, dagegen keine Rechtsmittel einlegt und sich innerhalb der Ausreisefrist für eine freiwillige Rückkehr entscheidet, bekommt eine Prämie von 800 Euro.

Die Linkspartei kritisiert das Programm. "Es ist schon übel genug, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben und finanzielle Anreize zur Gefährdung der Betroffenen und ihrer Familien zu geben", sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke. "Hier aber noch Prämien dafür zu erteilen, wer am meisten Rechte aufgibt, ist einfach nur zynisch." Das Bundesinnenministerium argumentiert dagegen, die Entscheidung für das Programm liege in der eigenen Verantwortung der Rückkehrenden, das gelte auch für eine freiwillige Rückkehr in ein Krisengebiet und die Rücknahme des Asylantrags.