Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die an den Grenzen geplanten Transitzentren gegen Kritik verteidigt. "Es sind keine geschlossenen Anstalten", sagte Seehofer im Bundestag. Die Asylbewerber dürften von dort zwar nicht nach Deutschland einreisen, aber "jederzeit zurückreisen in jedes andere Land". 

Auch dürften die Betroffenen laut Grundgesetz maximal 48 Stunden festgehalten werden. Die Zentren sind Teil einer am Montag erzielten asylpolitischen Einigung von CDU und CSU. Ob die SPD diesen Transitzentren zustimmt, ist weiterhin offen. Die Fachpolitiker der Sozialdemokraten wehren sich dagegen, dass sich die Insassen dieser Zentren nicht frei bewegen können. Am heutigen Donnerstagabend treffen sich die Koalitionspartner in Berlin erneut zu Beratungen zu dem Thema. Entzündet hatte sich der Streit an dem sogenannten asylpolitischen Masterplan Seehofers. 

In Transitzonen an Flughäfen ist es so, dass Menschen ohne Einreiseberechtigung in einer nach Deutschland geschlossenen Zone verharren. Ein Flüchtling gilt dort erst als eingereist, wenn er die Passkontrolle passiert hat. Solange das nicht der Fall ist, hält er sich in einem speziellen Transitzentrum auf, wo ein verkürztes Asylverfahren – das sogenannte Flughafenverfahren – durchgeführt wird.

Horst Seehofer - »Bundeshaushalt gewährleistet Sicherheit für Deutschland« Innenminister Horst Seehofer benennt die nächsten Schritte in der Asylpolitik: Dazu zählen ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze und Transitzentren. © Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Die CSU geht davon aus, dass Asylbewerber in den Transitzentren keinen Rechtsschutz haben sollen, also nicht vor Gericht dagegen vorgehen können, dass sie zurückgeführt werden. So hatte es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt. Bundesjustizministerin Katarina Barley widersprach. Sie sei dafür, dass das Gerichtsverfahren "so schnell wie möglich abgeschlossen werde", sagte sie im Bundestag. Rechtsstaatliche Verfahren könnten aber nicht einfach entfallen.

Keine Abschlüsse in erster Runde

Menschen mit Einreisesperren werden bereits seit Juni direkt an der Grenze zurückgewiesen. Seehofer hatte die Bundespolizei im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel angewiesen, das zu tun. Mit Einreisesperre belegt sind abgelehnte Asylbewerber. 

Für die Zurückweisung bereits anderswo Registrierter will der Bundesinnenminister Abkommen mit EU-Staaten über die Rücknahme der Menschen aushandeln. Dazu bereit erklärt haben sich bisher Griechenland und Spanien, nicht aber Italien. Seehofer sagte, er rechne mit schwierigen Gesprächen. Ein erster Austausch mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am heutigen Donnerstagnachmittag diene der Information der Partner und der Sondierung möglicher Vereinbarungen.

"In der ersten Runde wird es keine Abschlüsse geben", sagte Seehofer. Dennoch sei er zuversichtlich, dass am Ende feste Vereinbarungen mit allen Regierungschefs gefunden würden. Angebahnt hatte die Gespräche Kanzlerin Merkel auf dem vergangenen EU-Gipfel. Sie erhielt von insgesamt 14 weiteren Staaten die Zusicherung, dass sie zu Verhandlungen bereit seien. Ungarn und Tschechien bestritten jedoch, auf dem Brüsseler Gipfel ihre Bereitschaft erklärt zu haben.

Die Verhandlungsergebnisse will Seehofer von Merkel bestätigen lassen. Er gehe davon aus, dass "wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarungen von den Regierungschefs fixiert werden müssen."