Die Bundesregierung unternimmt am Mittwoch einen neuen Anlauf zur Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Zudem soll auch die Ex-Sowjetrepublik Georgien als sicheres Herkunftsland gelten, wie aus einem Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Dadurch könnten die Asylverfahren für Migranten aus diesen Ländern beschleunigt werden. Die Koalition erhofft sich dadurch auch schnellere Rückführungen. Ausnahmen sollen für Beschäftigte, Auszubildende und junge Leute mit einem Ausbildungsplatz gelten.

Das Innenministerium begründet das Vorhaben damit, dass Bewerber aus diesen Staaten schon jetzt geringe Asylchancen haben: Die Anerkennungsquote für Menschen aus Georgien habe 2017 nur 0,6 Prozent betragen, bei Algerien zwei Prozent, bei Marokko 4,1 Prozent und bei Tunesien 2,7 Prozent.

Grüne sehen Vorstoß als Ablenkungsmanöver

Es ist nicht das erste Mal, dass die große Koalition die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen will. In den vergangenen Jahren hatten die Grünen dies allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert. Die große Koalition ist auch dieses Mal in der Länderkammer auf die Hilfe der Grünen angewiesen.

Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab. In den Maghreb-Staaten seien Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle noch immer nicht sicher vor Verfolgung und Haft, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies auf Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. "Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind", sagte Habeck.

Habeck warf Seehofer vor, mit dem Gesetzentwurf von eigenen Fehlern ablenken zu wollen. Es passe "dem Innenminister natürlich gut in den Kram", den Gesetzentwurf "ausgerechnet jetzt einzubringen", sagte Habeck dem RND mit Blick auf die juristisch umstrittene Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien. "Der Innenminister hat einen handfesten Skandal um eine Abschiebung an den Gerichten vorbei am Hacken, und schon tauchen die sicheren Herkunftsländer auf. Probleme löst man anders", sagte Habeck. A. war trotz eines gerichtlichen Abschiebeverbots nach Tunesien abgeschoben worden.