Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf neue Maßnahmen in der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagten nach einem Koalitionsausschuss, die Koalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen. Insbesondere die Zuständigkeitsprüfung, das sogenannte Dublin-Verfahren, soll schneller ablaufen. In einem zweiseitigen Einigungspapier heißt es: "Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält."

Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land um Schutz gebeten haben und registriert wurden, sollen künftig in unmittelbarer Nähe der österreichischen Grenze ein Transitverfahren durchlaufen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Einigungspapier zitiert. Von dort aus sollen sie in den zuständigen EU-Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. Die Bundesregierung will dafür entsprechende Verträge schließen.

Für das Transitverfahren sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden, sofern die Betroffenen nicht unmittelbar in die bereits bestehende Unterbringung im Transitbereich des Flughafens München gebracht werden. Sofern sich herausstellt, dass Deutschland nicht für ihr Asylverfahren zuständig ist, kehren sie von dort in den Erstaufnahmestaat zurück, wie es in dem Einigungspapier der großen Koalition heißt. Wie beim bestehenden Flughafenverfahren würden die Personen rechtlich nicht nach Deutschland einreisen.

Das wird nach derzeitigem Stand etwa 150 Migranten im Monat in Bayern betreffen – weit weniger als zunächst angenommen. Pro Tag kommen nach Angaben Seehofers zwischen zwei und fünf Flüchtlinge. Spätestens nach 48 Stunden würden sie wieder in die "totale Freiheit" entlassen, wenn Deutschland nicht zuständig ist, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. 

Die SPD reklamiert für sich als Erfolg, dass keine geschlossenen Transitzentren eingerichtet werden, wie von Seehofer und der Union zuletzt geplant. "Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches", sagte der Bundesinnenminister über die Grenzeinrichtungen der Bundespolizei.

Für das Zurückschicken der Flüchtlinge will die Bundesregierung Vereinbarungen mit den anderen EU-Staaten treffen, darunter Griechenland, Spanien und Italien. "Es wird keine nationalen Alleingänge geben", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles. Italien hatte ein solches Abkommen bisher verweigert, eine Reihe weiterer Staaten beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel solche Vereinbarungen in Aussicht gestellt. Vizekanzler Olaf Scholz sagte über den asylpolitischen Streit zwischen CSU und CDU der vergangenen Wochen, die SPD hoffe, dass das vorgezogene "Sommertheater" nun beendet sei.

Seehofer zufrieden

In Zukunft sind allerdings hinter der Grenze – und zwar bundesweit, nicht nur in Bayern – mehr Schleierfahndungen und "sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze" vorgesehen.

Im Inland auf diese Weise aufgegriffene Migranten, die schon in einem anderen EU-Land Schutz erbeten haben und registriert sind (Eurodac-Eintrag Kategorie 1), sollen gemäß der Einigung nicht in Transit-Einrichtungen, sondern in die sogenannten Ankerzentren gebracht werden. Dort soll binnen einer Woche festgestellt werden, ob Deutschland oder ein anderer EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist. Sollte Ersteres der Fall sein, beginnt ein reguläres Asylverfahren. In den Ankerzentren herrscht Residenzpflicht, die Flüchtlinge werden nicht auf die Kommunen verteilt.  

Die Zahl der im Inland aufgegriffenen Flüchtlinge mit einer Registrierung in einem anderen EU-Staat ist höher als die der an der Grenze angetroffenen. Seehofer spricht von 46.000 Fällen im Jahr.

Insgesamt äußerte sich Seehofer nach dem Treffen des Koalitionsausschusses zufrieden: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht", sagte er. Auf die Frage, ob sich der ganze Streit gelohnt habe, sagte er: An der Grenze werde nun der Rechtsstaat durchgesetzt. "Da kommt's nicht auf die Masse an."

Kein Recht sich ein Asyl-Land auszusuchen

Außerdem bietet der Bund den Ländernan, stärker zu helfen, die bereits in den Anker-Zentren lebenden Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zurückzuschicken oder fehlende Reisepapiere zu beschaffen. Bisher trifft die Entscheidung das Bamf, die Rückführung ist bislang aber Sache der Ausländerbehörden.

In Ankerzentren durchlaufen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren: Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung (kurz: AnkER).

Hinzu kommt das im Koalitionsvertrag bereits verankerte Einwanderungsgesetz. Die Regierung will einen Entwurf bis Jahresende dem Bundestag vorlegen. 

Am Montag hatte sich bereits die Union nach einem internen Streit, in dem Seehofer seinen Ämterrückzug angeboten hatte, über die künftige Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt.