Die Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter sind im ersten Halbjahr 2018 stark zurückgegangen. Die Bundesregierung bewilligte zwischen Januar und Juni Exporte im Wert von 2,5 Milliarden Euro – das ist fast ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum, als es noch 3,5 Milliarden Euro waren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur und dem Handelsblatt vorliegt.

Hinter dem Einbruch der Genehmigungen wird die langwierige Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 vermutet. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen Wahl und Vereidigung des neuen Kabinetts darüber beschwert, dass Anträge nur schleppend bearbeitet worden seien. Das sei auch an den Zahlen ablesbar: Demnach wurden im ersten Quartal nur Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt. Seit die neue Regierung im Amt sei, hätten die Genehmigungen wieder angezogen.

Für zwei wichtige Kunden der deutschen Rüstungsindustrie gilt das aber nicht: Die Ausfuhren in die Türkei und nach Saudi-Arabien wurden demnach fast gänzlich gestoppt. Für den Nato-Partner Türkei habe die Bundesregierung seit dem 14. März nur noch fünf Genehmigungen mit einem Wert von insgesamt knapp 420.ooo Euro erteilt. Zum Vergleich: Im deutlich kürzeren Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 138 im Wert von 34,2 Millionen Euro. Von den Exportanträgen für Saudi-Arabien bewilligte die neue Regierung demnach nur noch einen über knapp 29.000 Euro. In den ersten zehn Wochen des Jahres waren es noch vier Rüstungsgeschäfte über 161,8 Millionen Euro gewesen.

Größter Abnehmer bleibt Algerien

Größter Abnehmer von Rüstungsexporten aus Deutschland war demnach – wie auch im ersten Halbjahr 2017 – Algerien mit Ausfuhren im Wert von rund 643 Millionen Euro. Die USA erhielten Rüstungsgüter für 237 Millionen Euro. Auf Platz drei und vier lagen Saudi-Arabien mit 162 Millionen und Pakistan mit 115 Millionen Euro. Von den Exporten in die 15 wichtigsten Empfängerstaaten gingen 52 Prozent in Länder außerhalb der Nato.

Die Exporte teilen sich wie folgt auf: Kriegswaffen wurden im Wert von 430 Millionen Euro ausgeliefert, auf "sonstige Rüstungsgüter" entfielen 2,12 Milliarden Euro. Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurden im Wert von 15 Millionen Euro exportiert.

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte, dass weiterhin so viele Exporte in Länder außerhalb von Nato und Europäischer Union gehen. Dies verstoße gegen deutsche Sicherheitsinteressen, sagte sie dem Handelsblatt. "Dass Rüstungsexporte in Drittländer die Regel geworden sind, ist eine gefährliche Entwicklung, der wir unter der großen Koalition seit Jahren zusehen müssen", sagte sie.

In der Neuen Osnabrücker Zeitung wies sie darauf hin, dass unter den Empfängern viele Länder mit fragwürdiger Einstellung zur Einhaltung von Menschenrechten seien. Keul geht trotz des Rückgangs der Ausfuhrgenehmigungen aber nicht von einer Trendwende aus. "Es ist albern, sich jetzt damit zu brüsten, die Ausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien zurückgefahren zu haben", sagte sie.