Die bayerische Justiz will eine Erzwingungshaft gegen Amtsträgerinnen und -träger prüfen lassen, um strengere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Eine Erzwingungshaft gegen Amtsträger festzusetzen, erscheine vor diesem Hintergrund als einzig erfolgversprechend. Dazu solle eine entsprechende Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholt werden. Laut dem Schreiben könnten die Betroffenen einer solchen Maßnahme führende Beamte der Landesregierung, Umweltminister Marcel Huber (CSU) oder theoretisch sogar Ministerpräsident Markus Söder sein.

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sagte der Zeitung, man erwarte die Entscheidung des Gerichts mit großer Gelassenheit. "Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd", sagte er.

Im vergangenen Jahr wurden in 65 deutschen Städten Schadstoffgrenzwerte überschritten. München ist die Stadt mit den höchsten Belastungen vor allem durch Dieselabgase. Gleich dahinter liegen Stuttgart und Köln. Fahrverbote auf besonders belasteten Strecken lehnt Bayerns regierende CSU bisher strikt ab, obwohl das Verwaltungsgericht München und der Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt hatten, dass der Freistaat seine Luftreinhaltepläne ändern und Dieselfahrverbote für München zumindest vorbereiten müsse. Hierfür ist die Frist jedoch schon seit Jahresende 2017 verstrichen, weshalb der Verwaltungsgerichtshof Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt hatte – erfolglos. Zwar zahlte das Land die Zwangsgelder, jedoch ohne die Umweltpolitik zu ändern.

Kritik von der Bundesumweltministerin

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte ein Einlenken der Landesregierung in München. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie, dass auf europäischer Ebene immer mehr Druck aufgebaut werde. "Wir werden verklagt werden, wenn jetzt nicht endlich etwas passiert, und die Landesregierungen müssen umsetzen." Stickstoffoxid sei ein Reizgas, das für Kinder und ältere Menschen sehr gefährlich sei. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte Schulze ein Regelwerk, durch das Pkw nachgerüstet werden könnten, um Fahrverbote zu vermeiden.

Die bayerische Landesregierung hat noch bis zum 28. September Zeit, auf die Pläne zu reagieren. Der Abgasstreit kommt für sie jedoch zu einer äußerst ungünstigen Zeit: Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern. Aktuellen Umfragen zufolge bleibt die CSU deutlich hinter einer absoluten Mehrheit zurück.