Sollten Gerichte Haft gegen Politiker oder hohe Beamte anordnen können, wenn die sich nicht an Urteile halten? Das will der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Eine solche Entscheidung könnte gefährlich für den bayerischen Umweltminister Marcel Huber oder sogar für Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) werden.

Denn wie in vielen anderen Großstädten überschreitet in München der Stickoxidgehalt der Luft regelmäßig die gesetzlichen Grenzwerte. Bayern tue dagegen zu wenig, urteilte der Verwaltungsgerichtshof München und setzte eine Frist. Die ließ die Landesregierung verstreichen und zahlte das Zwangsgeld von 10.000 Euro – wie angeordnet ans eigene Finanzministerium. Mehr könne die Justiz nicht tun, sagt der Jurist Joachim Wieland. Die Gesetze seien nicht dafür gemacht, dass Behörden sich nicht an Urteile halten.

ZEIT ONLINE: Dem bayerischen Staatskanzleiminister Florian Herrmann zufolge gibt es keine Grundlage dafür, dass Gerichte Beugehaft gegen Beamte oder Politiker anordnen können. Stimmt das?

Joachim Wieland: Ja. Ersatzzwangshaft, wie das technisch heißt, darf nur angeordnet werden, wenn ein Zwangsgeld nicht bezahlt wird. Diese Strafe ist nicht für Verwaltungen, sondern für Bürger gedacht. Für den Staat ist das Zwangsgeld einfach zu zahlen: Er überweist das Geld an sich selbst, steckt es sozusagen von der linken in die rechte Tasche, so wie in Bayern geschehen. Der Staat hat gar keinen Grund, die Zahlung zu verweigern. Das Zwangsgeld hat dadurch wenig Wirkung und die sogenannte Beugehaft kommt nicht infrage.

ZEIT ONLINE: Was hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof nun vor?

Wieland: Er will den Europäischen Gerichtshof (EuGH) fragen, ob dieses Gesetz nach europäischem Recht ausreichend ist. Der EuGH hat nämlich schon einmal geurteilt, dass man "jede erforderliche Maßnahme" ergreifen müsse, um die Luftreinhaltung durchzusetzen. Sollte der EuGH die Beugehaft gegen Amtsträger für zulässig erklären, würde das aber über das hinausgehen, was im bayerischen Gesetz steht.

ZEIT ONLINE: Ist das denkbar?

Wieland: Das wäre juristisch kühn: Es würde an den Grundfesten des Demokratieprinzips rühren, laut dem alle Gewalt vom Volk ausgeht. Wenn es so etwas wie eine Beugehaft gegen Amtsträger geben soll, muss eigentlich das deutsche Parlament eine entsprechende Entscheidung treffen. Der EuGH kann zwar verlangen, dass Deutschland wirkungsvoll etwas gegen Luftverschmutzung unternimmt, aber der deutsche Gesetzgeber muss es durchsetzen.

ZEIT ONLINE: Warum versucht es die bayerische Justiz dann trotzdem auf diesem Weg?

Wieland: Aus dem Versuch spricht eine gewisse Verzweiflung. Unser ganzes Rechtssystem basiert auf dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit von Verwaltung und Rechtsprechung. Wenn die Verwaltung sich weigert, Urteile umzusetzen, ist das zwar ein Verfassungsverstoß. Aber Gerichte können Behörden nicht zur Umsetzung von Urteilen zwingen. Das ist in unserem System nicht vorgesehen: Es basiert auf der Annahme, dass sich öffentliche Verwaltungen an Gerichtsurteile halten.

ZEIT ONLINE: Täuscht der Eindruck, dass sich Behörden in letzter Zeit häufiger nicht an Urteile gebunden fühlen? Im Fall Sami A. war es ähnlich.

Wieland: Die Verwaltungen neigen in letzter Zeit tatsächlich dazu, auszutesten, ob sie sich nicht über Urteile hinwegsetzen können. Ein anderes Beispiel: Die Stadt Wetzlar hat im Frühjahr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, nach dem sie die Stadthalle der NPD vermieten muss. Das Problem ist: Ein Politiker wird sich immer überlegen, was ihm mehr Wählerstimmen einbringen wird. Wenn er den Eindruck hat, ich gewinne mehr, wenn ich mich über Gerichtsurteile hinwegsetze, ist das ein Anreiz. Dabei lebt der Rechtsstaat davon, dass wir Entscheidungen der Justiz befolgen, auch wenn sie uns nicht gefallen.

ZEIT ONLINE: Haben Gerichte keine andere Möglichkeit, Urteile gegen Behörden durchzusetzen?

Wieland: Die Gesetze lassen da keinen Spielraum. Sie sind nicht darauf ausgelegt, dass eine Behörde Zwangsgelder zahlen muss. Bei einem Bürger ist es richtig, dass sie in die Staatskasse fließen. Bei Behörden gehen die Gesetze aber davon aus, dass sie Urteile befolgen. Wenn das nicht der Fall ist, müsste der Gesetzgeber eingreifen und auch für Verwaltungen wirksame Zwangsmaßnahmen schaffen. Aber in Bayern ist das bei den politischen Mehrheiten unwahrscheinlich.