Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Abschiebepolitik auf fehlerhafte Zahlen. Laut Ausländerzentralregister (AZR) lebten Mitte des Jahres 234.603 Personen im Land, die in der Datenbank als ausreisepflichtig registriert waren. Nur ein Viertel von ihnen verfügt über keine Duldung und kann deshalb unmittelbar abgeschoben werden. Für alle anderen gelten gesetzliche Schutzregeln, die ihnen den Aufenthalt in Deutschland erlauben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.

173.915 aller Ausreisepflichtigen, also rund 75 Prozent, verfügen laut AZR über eine Duldung. Sie müssen zwar weiterhin das Bundesgebiet verlassen, es wird aber "vorübergehend" davon abgesehen, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Nur 27.373 der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber werden nicht geduldet.

Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik wurden in der Vergangenheit immer wieder mit Hinweis auf die hohe Zahl der ausreisepflichtigen Personen im AZR begründet - und das, obwohl lediglich die Hälfte der Ausreisepflichtigen abgelehnte Asylbewerber sind. Auch Auslandsstudenten oder Arbeitskräfte aus dem Ausland, die mittlerweile Deutschland verlassen haben, ohne sich abzumelden, verbleiben teilweise in der Datenbank und werden als ausreisepflichtig gelistet. Trotzdem nutzte die Bundesregierung die Zahl der Ausreisepflichtigen im AZR zum Beispiel, als der Bundestag im Mai vergangenen Jahres seinen Gesetzesentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verabschiedete. Das Gesetz erlaubt es, ausreisepflichtige Asyl- und Schutzsuchende vor ihrer Abschiebung stärker zu überwachen, senkt die Hürden, sie in Abschiebehaft zu nehmen und schafft die Möglichkeit, Asylsuchende ohne Bleibeperspektive zu verpflichten, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen.

Doch selbst Regierungsstellen melden immer wieder Zweifel an den Zahlen des AZR an. So rät die im vergangenen Jahr von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement (AG IRM) zur Vorsicht, was die Nutzung der Daten aus dem System anbetrifft. In ihrem ersten Bericht, der auf Mai 2018 datiert ist und ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es: "Die Qualität der im AZR erfassten Daten bedarf dringend der Optimierung. Das gilt im besonderen Maße für die personenbezogenen Daten von Personen, die gesetzlich zur Ausreise aus Deutschland verpflichtet sind." Planung und Durchführung zielgerichteter strategischer Maßnahmen, mit denen man die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern steuern kann, bräuchten jedoch "zwingend ein valides Lagebild". Kurz gesagt: Der Bundesregierung fehlt für ihre Rückführungspolitik offenbar eine echte Übersicht.

Auf Nachfrage der Linken räumte die Bundesregierung Schwächen des Systems ein: Ob "eine im AZR eingetragene Ausreisepflicht aktuell rechtlich wirksam ist", könne nur durch eine Einzelfallprüfung der zuständigen Ausländerbehörde festgestellt werden.

Genau das ist im vergangenen Jahr in Hessen geschehen. 40 Beamte sichteten dort zwischen September und November 2017 die Ausländerakten aller 10.956 im AZR erfassten ausreisepflichtigen Personen. Das Ergebnis: Lediglich 63 Prozent von ihnen waren tatsächlich ausreisepflichtig und hielten sich in Deutschland auf. 37 Prozent waren entweder nicht mehr im Land oder hatten einen gültigen Aufenthaltsstatus. "Die offiziellen Angaben zu Ausreisepflichtigen in Deutschland sind aufgrund fehlerhafter Datenbestände offenkundig immer noch deutlich zu hoch", sagt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken.

Die Bundesregierung dagegen will keine "statistisch relevante Änderung der Anzahl ausreisepflichtiger Personen in Hessen im Nachgang der Aktion" sehen. Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums wiederum widerspricht dieser Sichtweise: "Richtig ist, dass aufgrund des Projekts 3.467 fälschlicherweise hinterlegte Datensätze bereinigt wurden." Alles in allem wurden in Hessen vier von zehn Einträgen zu ausreisepflichtigen Personen im AZR korrigiert. Das Bundesinnenministerium ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet.