Politik und Justiz streiten um die Abschiebung von Sami A., längst geht es um Grundsätze des Rechtstaats. Der Jura-Professor Volker Boehme-Neßler beschreibt in diesem Gastbeitrag, was den Fall aus seiner Sicht so gefährlich macht.

Sami A. war als islamistischer Hassprediger in Deutschland aktiv. Mit großer Wahrscheinlichkeit war er eine Zeit lang Leibwächter des Topterroristen Osama bin Laden. Die zuständigen Behörden hatten ihn mit guten Gründen als Gefährder eingestuft. Ein Gefährder ist eine Person, die mit einiger Wahrscheinlichkeit politisch motivierte schwere Straftaten begehen wird. Und jetzt haben die Behörden Sami A. abgeschoben. Ende gut, alles gut?

Nein. Denn die Abschiebung trägt einen großen Makel: Sie ist durchgeführt worden, obwohl das zuständige Verwaltungsgericht eine Abschiebung jedenfalls zurzeit untersagt hatte. Das ist keine Kleinigkeit und kein bloßer Formfehler. Das ist ein echter Skandal. Wenn staatliche Behörden die Entscheidungen unabhängiger Gerichte ignorieren, ist der Rechtsstaat – man muss es so sagen – kaputt.

Der Rechtsstaat, den die deutsche Verfassung fordert und garantiert, ist kein Selbstzweck. Er ist die Staatsform, in der die Freiheiten der Bürger am besten geschützt sind – vor staatlichem Machtmissbrauch und Behördenwillkür. Das wird klar, wenn man den Stand der Bürgerrechte und Freiheiten in Ländern betrachtet, die keine Rechtsstaaten sind. Unabhängige Gerichte, die Behörden kontrollieren und korrigieren, sind die letzte und entscheidende Instanz, wenn Bürger ihre Freiheit verteidigen. Das funktioniert aber nur, wenn Behörden Entscheidungen von Gerichten immer respektieren und umsetzen.

Stamp muss zurücktreten

Vor diesem Hintergrund ist die Abschiebung von Sami A. krass rechtsstaatswidrig. Völlig zu Recht empört sich die sonst so zurückhaltende Justiz. Dieser Behördenfehler muss gravierende politische Konsequenzen haben. Letztlich führt an einem Rücktritt des zuständigen Ministers Joachim Stampf kein Weg vorbei. Das ist das selbstverständliche Prinzip der politischen Verantwortung, das Stamp ja selbst betont. Auf die Dauer lässt sich das in der Demokratie nicht ignorieren.

Aber muss man jetzt mit allen Mitteln versuchen, Sami A. aus Tunesien wieder zurückzuholen? Die Abschiebung, die nicht hätte erfolgen dürfen, müsse nun auch ganz praktisch wieder rückgängig gemacht werden, fordert die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Das ist eine gefährliche Prinzipienreiterei, die den Fall gefährlich macht für die Akzeptanz der Justiz. Sami A. zurückzuholen, um einen rechtlichen Fehler im Verfahren zu korrigieren, würden weite Teile der Bevölkerung nicht verstehen.