Etwa die Hälfte der Kirchengemeinden hält sich nach Einschätzung der katholischen Kirche beim sogenannten Kirchenasyl nicht an die mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vereinbarten Regeln. 2017 sei nur in etwa der Hälfte aller Kirchenasylfälle ein Dossier bei der Behörde eingereicht worden, sagte der Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, der Zeitung Die Welt. Das sei "bedauerlich", sagte Jüsten.

Dass die Bedingungen von vielen Gemeinden nicht eingehalten werden, geht laut Welt auch aus Angaben des niedersächsischen Innenministeriums hervor. Die Behörde verfügt demnach über ähnliche Zahlen wie die katholische Kirche.

2015 hatten die großen Kirchen und das Bamf vereinbart, dass der Staat das Kirchenasyl hinnimmt und zur Prüfung der jeweiligen Fälle bereit ist, wenn die Gemeinden dem Amt Dossiers zu den Hintergründen der einzelnen Fälle übermitteln und jeweils einen kirchlichen Ansprechpartner benennen. Das Bamf wertet das Defizit als problematisch.

Das Kirchenasyl hat in vielen Ländern der Welt Tradition, in Deutschland seit den 1980er-Jahren: Dabei machen Kirchen von ihrem Sonderstatus Gebrauch und gewähren aus Überzeugung Migrantinnen und Migranten Schutz in den eigenen Räumlichkeiten, denen eine Abschiebung droht – zum Teil über Monate oder sogar Jahre hinweg. In der Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2018 wurden beim Bamf 2.533 Fälle von Kirchenasyl für insgesamt 3.481 Menschen registriert.

Mangelnde Kooperation wird bestraft

Seit dem 1. August 2018 bestraft ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Länderkollegen Gemeinden, die nicht kooperieren. Um die Überstellung eines Asylsuchenden in das jeweilige EU-Erstaufnahmeland wirksam zu verhindern, müssen sie das Kirchenasyl nicht mehr wie bisher für sechs, sondern für bis zu 18 Monate gewähren. Die Frist wird auch verlängert, wenn eine Gemeinde zwar kooperiert, im Falle einer abschlägigen Dossierprüfung durch das Bamf das Kirchenasyl aber nicht aufhebt.

Angesichts des neuen Erlasses forderte Jüsten die Gemeinden auf, mit dem Bamf zu kooperieren. "Die Kirchengemeinden und Ordensgemeinschaften sind gut beraten, in jedem Kirchenasylfall einen Ansprechpartner zu nennen und ein Dossier einzureichen", sagte Jüsten. Dies liege "nicht zuletzt auch im Interesse der Schutz suchenden Person selbst".