Die SPD ist laut Parteichefin Andrea Nahles entschlossen, einen sogenannten Spurwechsel durchzusetzen und  abgelehnten oder geduldeten Asylbewerbern den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass zurzeit die falschen Leute abgeschoben werden, nämlich gut integrierte Menschen, die in Arbeit, die in Ausbildung sind", sagte Nahles im ZDF. "Und denen sollten wir eine Chance geben."

Bei dem Spurwechsel geht es darum, abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu geben, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. Gerade in der Wirtschaft wird oft kritisiert, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.

Wäre ein Spurwechsel ein Anreiz zur Flucht?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte zuletzt vorgeschlagen, Asylbewerbern ohne Bleiberecht einen Spurwechsel vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, wenn sie gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen und eine Arbeit haben. In der CSU und überwiegend auch der CDU stößt er damit auf Ablehnung, weil sie befürchten, dass eine solche Regelung einen zusätzlichen Anreiz zur Flucht nach Deutschland bietet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich bereits dagegen ausgesprochen.

Wie die Union befürchtet auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, dass die Diskussion über eine Arbeitsperspektive für geduldete Asylbewerber das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz insgesamt gefährden könnte. "Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Augsburger Allgemeinen.

Für Geduldete soll es eine Lockerung geben

SPD, Grüne und FDP sind trotz der Bedenken der Union für einen Spurwechsel. Die SPD hat inzwischen eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um Fluchtanreize zu vermeiden. Für bereits in Deutschland Geduldete soll demnach die Lockerung gelten, für künftige Asylbewerber nicht. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Annette Widmann-Mauz (CDU), ist für die Stichtagsregelung. "Es würde niemand verstehen, dass wir im Ausland Fachkräfte anwerben und die Menschen, die schon im Land als Fachkräfte arbeiten oder eine Beschäftigung haben und integriert sind, wieder nach Hause schicken", sagte sie dem ZDF.

Auch nach Meinung von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wäre ein sogenannter Spurwechsel im Sinne der deutschen Wirtschaft. "Wir reden über Flüchtlinge, die schon länger bei uns leben und gut integriert sind. Die gut Deutsch können, die Arbeit haben. Chefs und Kollegen wollen die oft gerne im Unternehmen behalten. Das sollten wir ermöglichen", sagte Scholz der Bild am Sonntag. Der Einwand der Union, dass durch eine Bleibeperspektive mehr Asylbewerber nach Deutschland gelockt würden, sei nicht per se falsch, berücksichtige aber nicht, dass die Asylverfahren in Deutschland immer noch viel zu lange dauerten, sagte Scholz. Ein Spurwechsel komme für SPD nur bei einer langen Verfahrensdauer infrage: "Wir brauchen schnellere und effektivere Verfahren. Das hilft. Wer innerhalb weniger Monate abgelehnt wird, kann und soll das Land auch wieder verlassen."

Sonderregelung für Auszubildende gibt es bereits

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich im ZDF zuversichtlich, mit der Union eine Regelung zu finden. In den Eckpunkten des Innenministeriums für ein Zuwanderungsgesetz sei festgehalten, dass die Potenziale der Flüchtlinge genutzt werden sollten. "Die Ausgestaltung werden wir miteinander besprechen." Heil bezog sich besonders auf Auszubildende. Für diese gibt es bisher eine Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht, insgesamt fünf Jahre zu bleiben: für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Anschlussbeschäftigung.

Das Innenministerium unterstützte zwar Seehofers Ablehnung eines Wechsels vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht. Für Änderungen an der 3+2-Regelung zeigte sich sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) aber aufgeschlossen: "Ich halte angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich weitere Lockerungen für überlegenswert", sagte er der Passauer Neuen Presse.