Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen. "Wenn diese Unabhängigkeit der Institutionen im Lande nicht mehr gewahrt wird, dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig", sagte Merkel in der ARD. "Deshalb muss da aufgepasst werden", fügte sie hinzu. 

Gerichtsentscheidungen müssten respektiert werden, sagte Merkel weiter. Hier dürfe man nicht ins Rutschen kommen. Auch in der Sprache müsse darauf geachtet werden, dass die Institutionen und ihre Unabhängigkeit geachtet würden. "Denn Demokratie ist mehr, als dass nur irgendwie jemand eine Mehrheit bekommt", sagte die Kanzlerin. Als Beispiele nannte sie den Schutz von Minderheiten, die Pressefreiheit, die Demonstrationsfreiheit und unabhängige Gerichte.

Sami A. wird vorgeworfen, früherer Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden zu sein. Vor einigen Wochen war er aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht beurteilte die Abschiebung später als rechtswidrig. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte daraufhin gesagt, Richter "sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen". Nach herber Kritik bekundete er später sein Bedauern über die Äußerungen.

"Bitte keine Unsicherheit schüren"

Merkel wies die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem stabilen Rentenniveau bis 2040 zurück. "Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft", sagte die Kanzlerin. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", sagte sie und verwies auf die Arbeit der Rentenkommission, die sich mit der Zukunft der Alterssicherung befassen soll.

Zur Debatte um eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht sagte Merkel: "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen." Die Inspekteure der einzelnen Waffengattungen der Bundeswehr hätten ihr bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen versichert, dass die Anforderungen an die Soldaten andere geworden seien als früher. Zur Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht sagte Merkel, sie wolle in der Partei über die Frage diskutieren, wie ein sozialer Dienst ermöglicht werden könne – und zwar "nicht als Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte".

Auch zu der von der EU-Kommission in Aussicht gestellten Verschärfung der Klimaschutzziele bis 2030 äußerte sich Merkel ablehnend. "Ich bin im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich", sagte sie. "Ich finde, wir müssen erst mal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben. Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll." Die Bundesregierung arbeite an einem Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Ziele bis 2030. Dies werde schon schwer genug, sagte Merkel und verwies auf die dafür nötige weitere Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen im Verkehrs- und Energiesektor. Weiter sagte Merkel, sie erwarte nun eine schnelle "Einphasung" der E-Mobilität, also den verstärkten Einsatz von Elektroautos.