Viel wurde über sie gestritten, nun gibt es sie wirklich: sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge. Anker, das ist die Abkürzung für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union auf die Einrichtung solcher Zentren geeinigt, bislang gibt es allerdings kaum Bundesländer, die sie auch wirklich umsetzen wollen. Den Anfang macht nun Bayern, dort gibt es seit diesem Mittwoch sieben solcher Ankerzentren. Doch was bedeutet das eigentlich?

Was ist ein Ankerzentrum?

Alle Flüchtlinge, die neu nach Bayern kommen, werden künftig zuerst in diesen Zentren untergebracht. Das Besondere: Dort sind alle Behörden vertreten, die für die Flüchtlinge relevant sind. Neben der Zentralen Ausländerbehörde sind das zum Beispiel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das über den Asylantrag entscheidet, oder die Verwaltungsgerichte, die die Entscheidung im Zweifelsfall überprüfen. Auch die Bundesagentur für Arbeit soll vor Ort sein, um Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive frühzeitig bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen oder ihnen ein Qualifizierungsangebot zu machen.

Entscheidend ist, dass die Flüchtlinge in den Ankerzentren bleiben sollen, bis über ihren Asylantrag endgültig – also auch durch die Gerichte – entschieden wurde. Nur wer anerkannt wird, soll anschließend auf die Kommunen verteilt werden, die anderen sollen möglichst direkt aus dem Ankerzentrum abgeschoben werden.

Die bayerische Staatsregierung erhofft sich von den Ankerzentren schnellere Entscheidungen und effizientere Abschiebungen. Allerdings: Die Erfahrungen im bayerischen Manching, wo das Modell schon länger praktiziert wird, sprechen dagegen. Laut dem bayerischen Flüchtlingsrat sind zehn Prozent aller Flüchtlinge bereits länger als 18 Monate dort.

In den Ankerzentren hat das Sachleistungsprinzip Vorrang vor Geldleistungen. Das kann allerdings nicht überall gleichermaßen umgesetzt werden. Während des Aufenthalts im Ankerzentrum gilt ein Arbeitsverbot. Es gibt auch keine Sprachkurse und keinen Schulunterricht.

Was ist daran neu?

Tatsächlich sind die jetzigen Ankerzentren keine neuen Einrichtungen, sondern dienten schon bisher als Erstaufnahmelager, in denen die Menschen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben mussten. In einigen – wie in Manching und Bamberg – waren auch bisher schon sämtliche Behörden vertreten, sie haben also eigentlich nur einen neuen Namen bekommen. Für andere Standorte gilt das allerdings nicht. Dort ändert sich was durch die Ankerzentren.

Wo sind die Standorte?

Ankerzentren gibt es in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken. Die Standorte sind Manching/Ingolstadt, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Zirndorf, Schweinfurt und Donauwörth. Die Flüchtlinge wohnen aber nicht zwangsläufig in den Zentren. Häufig gibt es sogenannte Unterkunftsdependancen an anderen Orten.

Sind die Flüchtlinge dort eingesperrt?

Nein, die Flüchtlinge können die Zentren jederzeit verlassen. Allerdings gilt eine Residenzpflicht, die sich auf den Landkreis oder das Stadtgebiet bezieht. Diesen Bereich dürfen die Flüchtlinge während ihrer Unterbringung im Ankerzentrum nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde verlassen.

Wie lange müssen die Flüchtlinge dort bleiben?

Im Koalitionsvertrag wurde für Alleinstehende eine maximale Aufenthaltsdauer von 18 Monaten, für Familien von sechs Monaten festgelegt. Es kann aber natürlich auch viel schneller gehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet damit, dass die meisten Neuankommenden höchstens wenige Monate dort bleiben werden.

Gibt es dort eine unabhängige Beratung?

Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren Ankerzentren, weil sie befürchten, dass Flüchtlinge dort nicht ausreichend Beratung für ihr Verfahren bekommen. Die bayerische Staatsregierung betont dagegen, das Bamf werde in den Ankereinrichtungen eine unabhängige Asylverfahrensberatung gewährleisten. 

Wie groß sind die Einrichtungen?

In den Einrichtungen sollen 1.000 bis maximal 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden. Diese Größenordnung sorgt ebenfalls für viel Kritik und ist ein Grund, warum andere Bundesländer zögern, dem bayerischen Beispiel zu folgen. "Wenn mehrere Hundert Flüchtlinge ohne Perspektive und ohne Beschäftigung längere Zeit in großen Unterkünften auf sehr engem Raum zusammenleben müssen, führt dies unweigerlich zu Konflikten innerhalb des Zentrums und auch in der Nachbarschaft", sagt Caritas-Direktor Georg Falterbaum.

Wird jetzt schneller abgeschoben?

Das ist fraglich. Für die Polizei ist es natürlich einfacher, wenn sie im Fall einer Abschiebung nur eine Adresse anfahren muss und nicht unterschiedliche Wohnorte. Dennoch hat die Erfahrung gezeigt: Auch in einer Großeinrichtung wie Manching scheiterten schon Abschiebungen daran, dass die Polizei die Flüchtlinge nicht in ihren Zimmern antraf und auch innerhalb des Zentrums nicht auffinden konnte. Oder die Flüchtlinge verletzten sich während der Fahrt zum Flughafen selbst und verhinderten so ihre Abschiebung.

Häufig werden Abschiebungen aber auch dadurch verhindert, dass die Heimatländer die Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen oder keine entsprechenden Papiere ausstellen. Daran ändert die Tatsache, dass jemand in einer Großeinrichtung lebt, nichts.

Die Erfahrungen aus den bisherigen bayerischen Großeinrichtungen zeigen aber auch, welche Folgen die dort beinahe jede Nacht stattfindenden Abschiebungen und das Leben in solchen Zentren für die Flüchtlinge haben. Die Menschen könnten kaum noch ruhig schlafen, kritisiert der bayerische Flüchtlingsrat. Psychische Leiden nähmen mit der Zeit zu, Angst-, Panikattacken und Depressionen seien an der Tagesordnung. 

Was ist der Unterschied zu den geplanten Transitzentren?

Als sich CDU und CSU unlängst so heftig über die Frage stritten, ob man Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen soll oder nicht, dass dabei fast die Regierung geplatzt wäre, einigte man sich schließlich auf Transitzentren an der Grenze. Diese sind allerdings etwas grundsätzlich anderes als die Ankerzentren. Genau genommen soll es auf Wunsch der SPD auch gar keine Transitzentren geben, sondern "Transitverfahren in Räumlichkeiten der Polizei". Asylbewerber, bei denen bereits bei der Einreise festgestellt wird, dass sie schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen dort innerhalb von 48 Stunden überprüft und dann in das zuständige Land zurückgeführt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet mit maximal fünf Fällen am Tag.